Streit über AKP-Wahlkampf in Europa spitzt sich zu

Im Streit über abgesagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat Erdoğan deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Einige Journalisten kritisieren Erdoğans Provokationen scharf und sehen jedes Maß überschritten. Regierungsnahe türkische Medien ärgern sich und glauben, dass in Deutschland Aufritte von AKP-Politikern mit fadenscheinigen Begründungen verhindert werden.

Alle Zitate öffnen/schließen
Star (TR) /

Psychologischer Kampf gegen Türkei

Um Wahlkampfauftritte der AKP in Deutschland zu verhindern, ist Berlin mittlerweile jedes Mittel Recht, schimpft die regierungstreue Star:

„Es scheint, deutsche Ämter entwickeln ihre psychologischen Kriegstaktiken immer weiter fort, in dem sie auf absolut systematische Weise die Auftrittsorte für die türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister schließen. ... Wenn Deutschland oder ein anderes Land jede Art von Wahlkampfveranstaltung aus Gründen der inneren Sicherheit für alle verbieten würde, könnte man das vielleicht noch einsehen. Aber dass einigen Terrororganisationen oder Erdoğan-Gegnern die Erlaubnis für ihre Nein-Kampagnen gegeben wird und diese sogar noch unterstützt werden, während nur Ja-Veranstaltungen mit komischen Behauptungen wie 'die Brandschutzvorkehrungen des Saales wurden für unzureichend befunden' verboten werden und die Verantwortung der Kommune aufgeladen wird, so als ob die [türkischen] Gesprächspartner nichts verstehen würden, zeugt von einer überhaupt nicht schlauen Strategie, sondern von einer sehr groben Aggression.“

Phileleftheros (CY) /

Wer ist hier eigentlich faschistisch?

Völlig unangemessen findet Erdoğans scharfe Kritik und seine Nazi-Vorwürfe in Richtung Deutschland Phileleftheros:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so das Sprichwort. Erdoğan ist frech, provokativ und total unfair, wenn er Deutschland für faschistische Aktionen verantwortlich macht. Nicht die deutschen Gefängnisse sind mit Dissidenten gefüllt, sondern die türkischen. Nicht in Deutschland wird jede Stimme zum Schweigen gebracht, die sich die Wahrheit zu sagen traut, sondern in der Türkei. Nicht in Deutschland wird sich die Verfassung des Landes ändern, weil das Land einen starken Mann will, sondern in der Türkei. Der türkische Präsident ist es gewohnt, sich wie ein Raufbold zu verhalten und immer das zu bekommen, was er will. Er glaubt, dass er durch Drohungen und leere Worte alles erreichen kann und vergisst, dass er einen Rechtsstaat vor sich hat. Er mag Deutschland Nazi-Praktiken vorwerfen, die Wahrheit aber ist, dass er sein Land immer weiter Richtung Autoritarismus und Faschismus drängt.“

Artı Gerçek (TR) /

Ankara propagiert Doppelmoral

Den Blick auf Ankaras Haltung im Streit um die geplatzten Ministerauftritte lenkt die regierungskritische Internetplattform Artı Gerçek und empfindet diese als höchst scheinheilig:

„Dass Erdoğan in seiner Rede am Sonntag das Wort 'Nazi' benutzte, ist ein diplomatischer Skandal. ... Und dass der Justizminister, der mit jeder seiner Aussagen beweist, dass er im Bereich Justizkultur nicht sonderlich bewandert dafür aber ein Meister der Doppelmoral ist, eine in der Türkei schon routinemäßig angewandte diesmal aber in Deutschland erlebte Praxis als 'faschistisch' beurteilt, ist eine weitere Katastrophe. Diejenigen, die in Deutschland den Konferenzraum anfragten, verschleierten, dass der Minister dort eine Rede halten würde und versuchten stattdessen weiszumachen, die Propaganda sei eine Gedenkveranstaltung für [den Volksmusiker] Özay Gönlüm. ... Dass Präsident Erdoğan den deutschen Staat der Hilfe und Anstiftung zum Terror beschuldigt und fordert, dass er dafür angeklagt werden soll, wurde wohl weniger als politische Aussage denn als Freudscher Versprecher wahrgenommen.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Integrierte Türken immun gegen Propaganda

Anstatt über Auftrittsverbote zu diskutieren, sollte Deutschlands Politik besser die Integration der Deutschtürken vorantreiben, meint die Neue Zürcher Zeitung. Denn nur ihr Leben in einer Parallelgesellschaft mache sie für Erdoğan als Wahlvolk attraktiv:

„Zwar gibt es viele Argumente, um sich ein Scheitern der Verfassungsreform in der Türkei zu wünschen, welche die besorgniserregende autoritäre Machtentfaltung Erdoğans noch verstärken würde. Doch es ist nicht Sache Deutschlands, auf diesen Entscheid Einfluss zu nehmen. Aussichtsreicher als verfassungsrechtlich problematische Verbote oder kommunale Katz-und-Maus-Spiele wären integrationspolitische Fortschritte. Diese könnten die Identifikation türkischer Einwanderer mit Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten stärken - und folglich mit Deutschland. Sie würden so eher immun gegen unwillkommene Beeinflussungsversuche eines autoritären Herrschers aus dem Ausland.“

NRC Handelsblad (NL) /

Mit Argumenten nicht mit Verboten kämpfen

Auch in den Niederlanden wollen AKP-Politiker auftreten und die Regierung dort prüft derzeit alle Rechtsmittel, um einen Auftritt des türkischen Außenministers zu verhindern. Das kritisiert NRC Handelsblad:

„In der niederländischen Verfassung sind die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht verankert. Vielleicht gefällt uns nicht, was die Anhänger der türkischen Verfassungsänderung sagen, aber das ist noch kein Grund, ihre Aufritte in den Niederlanden zu verbieten. Es sei denn, die öffentliche Ordnung ist in Gefahr. Aber das ist vorerst nicht der Fall. ... Natürlich ist es besorgniserregend, in welche Richtung sich die Demokratie in der Türkei entwickelt - in einem Land, das noch immer Kandidat für die Mitgliedschaft in der EU ist. Doch dagegen muss man mit Argumenten vorgehen und nicht mit künstlichen Verboten von demokratischen Rechten.“

Der Standard (AT) /

Auftrittsverbot wäre Geschenk für Erdoğan

Europäische Demokratien müssen die Auftritte türkischer Minister ertragen, führt Der Standard aus:

„Wir sollten uns zur selbstgegebenen Verfassung bekennen und Rede- und Meinungsfreiheit gewähren, solange nicht Gesetze gebrochen werden. Und wenn dies geschieht, sollten wir stark genug sein, die Konsequenzen zu ziehen, seien sie auch unangenehm. Da müssen wir durch, und sei es auch mit Bauchweh und Kopfschmerzen. Zumindest über das rechtliche Instrumentarium verfügen wir bereits. Ein neues, EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker würde wohl kaum den Druck Ankaras von einzelnen Ländern - etwa Deutschland - nehmen, sondern die Union als Ganzes schwächen. Denn ein gegen die Türkei gerichtetes Verbot würde bloß dem Narrativ von Präsident Tayyip Erdoğan helfen. Er würde das als Angriff auf ihn persönlich und seine Nation sehen. Und er würde davon sprechen, dass die EU den Rechtsstaat zwar predigt, diesen aber selbst nicht so genau nimmt, kommt es hart auf hart. Ein Verbot wäre ein Geschenk an ihn.“

Lidové noviny (CZ) /

Deutsch-Türken als Fünfte Kolonne?

Auch wenn die Auftrittsverbote für türkischer Politiker in Europa eine Einschränkung der Redefreiheit sind, hält Lidové noviny sie für gerechtfertigt:

„Es sollte uns stutzig machen, wenn der türkische Präsident Erdoğan als ein Verteidiger dieser Freiheit auftritt und Deutschland Nazi-Praktiken vorwirft. Vielleicht setzt er auf die multikulturellen Eliten in Deutschland, die für 'Menschen mit Migrationshintergrund' eine Schwäche haben. Die grundsätzliche Frage ist die nach der Grenze zwischen dem freien Rederecht für Politiker und unerlaubten Kampagnen auf dem Boden eines souveränen Staats. ... Sollte Präsident Erdoğan die Deutsch-Türken weiter als seine Wähler sehen, dann verstärkt er den Eindruck der Europäer, dass Deutsch-Türken - und Muslime generell - eine Art fünfte Kolonne sind.“

Večernji list (HR) /

Türkischer Präsident hat Merkel in der Hand

Warum Deutschland Erdoğans Provokationen nicht entschiedener entgegentritt, erklärt Večernji list:

„Merkel berühren die türkischen Nazivorwürfe nicht. Sie macht sich vielmehr darüber Sorgen, dass Erdoğan 3,5 Millionen Flüchtlinge jederzeit aus der Türkei nach Europa ziehen lassen könnte. Eine erneute Flüchtlingswelle könnte sie persönlich den Wahlsieg kosten und die EU an den Rand des Zusammenbruchs bringen. ... Erdoğan will nun selbst in Deutschland auftreten. Sollte ihm das verwehrt werden, wird er alles daran setzen, Merkel, Deutschland und die EU zu destabilisieren. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich weder Deutschland noch die EU ernsthaft für die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei engagieren. ... Die Kombination aus europäischer Ängstlichkeit und Laschheit, sowie Erdoğans Schlauheit und unverschämter Entschlossenheit, könnte uns alle teuer zu stehen kommen.“

Deutschlandfunk (DE) /

Gräben werden vertieft

Die Auftritte von AKP-Ministern in Deutschland einfach zu verbieten greift zu kurz, gibt der Deutschlandfunk zu bedenken:

„Die innertürkischen Konflikte sind hier längst angekommen - mit all den Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier leben. Natürlich werden sich viele Demokraten unter ihnen verletzt fühlen durch Werbeauftritte, die mithelfen sollen, die autokratischen Strukturen in der Türkei zu vertiefen. Nur: Deren Anhänger gibt es. Und die Gräben werden tiefer, der Konflikt in Deutschland wird schärfer, wenn die auch noch in ihrem Eindruck bestärkt werden, hier würden einseitig Bühnen geboten und entzogen. … Die Bundesregierung verhält sich in den vergangenen Monaten oft verschwiemelt und verdruckst, wenn es um die Türkei geht. In diesem Punkt aber hat Regierungssprecher Steffen Seibert recht: Wer die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert, muss selbst diese Freiheit im Rahmen von Recht und Gesetz ganz besonders hochhalten.“

Star (TR) /

Fremdenfeindlichkeit statt Dialog

Der geplatzte Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau beweist, dass Berlin im Bundestagswahlkampf nach rechts kippt, findet die regierungstreue Star:

„Unkontrollierte Migration überflutet Deutschland. Diese Situation birgt die Gefahr, Deutschland wirtschaftlich aufzubrauchen, als auch den radikalen Nationalismus sowie Fremdenfeindlichkeit im Land zu steigern. ... Merkel könnte vor allem beim Thema Einwanderer versuchen, mit der Türkei Lösungen zu finden; der Beitrittsprozess der Türkei könnte bezüglich finanzieller und personeller EU-Ressourcen für beide Seiten Vorteile bringen. Doch sie tut es nicht. Im Gegenteil, statt einen neuen Weg zu finden, tendiert sie zum wachsenden Ultranationalismus, zu Introvertiertheit und Protektionismus, um der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD) Stimmen abzugreifen. Auf diese Weise hat die Mentalität der AfD schon jetzt die Regierung erreicht. Merkels Herausforderer Schulz versucht am linken Rand das Gleiche.“

Deutschlandfunk (DE) /

Nicht aufs gleiche Niveau begeben

Deutschland kann nicht Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern und gleichzeitig dem türkischen Präsidenten den Mund verbieten, mahnt der Deutschlandfunk:

„Wir können und dürfen dem Autokraten aus Ankara nicht mit seinen Mitteln begegnen, sondern nur mit der Offenheit der Demokratie. Hoffnungen dürfen wir auf die Türkische Gemeinde in Deutschland setzen, die ankündigt, für ein Nein zum Referendum zu werben. Weniger können wir wohl von der Kanzlerin erwarten. Angela Merkel wird alles daran setzen, den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht aufs Spiel zu setzen, mit allzu deutlicher Kritik am türkischen Präsidenten ist da kaum zu rechnen. … Trotzdem ist Merkel gefordert: Dass Türken in Deutschland ausgegrenzt und eingeschüchtert, dass regierungskritische Journalisten auch hier bedroht und bespitzelt werden, darf von Berlin nicht hingenommen werden. Da sind mehr als deutliche Worte gefragt, wir müssen ihn reden lassen, aber wir dürfen uns eben auch nicht vorführen lassen - von Erdoğan, dem Taschenspieler, der sich gerade zum Diktator mausert.“

Bild (DE) /

Erdoğan soll zu Hause bleiben

Von der Aussicht auf einen Auftritt Erdoğans in Deutschland ist die Bild gar nicht begeistert:

„Der Präsident will die Türkei zu einem autoritären Staat umbauen: Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, das Parlament geschwächt und Erdoğan noch viel mächtiger. Das ist das Gegenteil von mehr Demokratie, das führt die Türkei weg von Europa. Dafür darf Erdoğan in Deutschland nicht werben! So wie auch kein anderes Staatsoberhaupt hier Wahlkampf vor Landsleuten machen sollte, gehört auch der innertürkische Streit hier einfach nicht her. Erdoğan sollte lieber zu Hause bleiben und sich um die Probleme im eigenen Land kümmern. Davon hat er wahrlich genug.“

Deutschlandfunk (DE) /

Deutsches Duckmäusertum ist peinlich

Die Zurückhaltung der deutschen Regierung ist eine Klatsche für jene Deutsch-Türken, die mit Politikern wie Erdoğan und Yıldırım nichts zu tun haben wollen, empört sich der Deutschlandfunk:

„Wie um Himmels Willen und warum sollten sich diese Menschen freimütig und offen zu Deutschland bekennen wollen, sich als wirklicher Teil dieser Gesellschaft begreifen wollen, an wen sollen diese Menschen denn bitte politisch glauben, wenn die Bundesregierung in einer Tour ein einziges Wischiwaschi-Duckmäuser-Verhalten gegenüber der türkischen Regierung zeigt? Der Auftritt Binali Yıldırıms in Oberhausen ..., er war bei weitem nicht der erste Testosteron- und Platitüden-geladene Auftritt eines AKP-Politikers in Deutschland. Lassen Sie uns alle gesamt hoffen und daran arbeiten, dass es bis auf weiteres der letzte gewesen sein wird.“

Daily Sabah (TR) /

Berlin boykottiert Wahlkampf des Ja-Lagers

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, wer in Deutschland Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wolle, müsse selber Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren. Dabei zeigt er sich gegenüber Gegnern des Referendums viel toleranter als gegenüber Befürwortern, ärgert sich die regierungstreue Daily Sabah:

„Der Minister duldet Nein-Kampagnen vor allem im Saarland von Befürwortern der verbotenen PKK, Abgeordneten der PKK-nahen HDP und der führenden Oppositionspartei CHP. Während andere Politiker neben dem Justizminister versuchen, Ja-Kampagnen in Deutschland zu verhindern, stört sich niemand an den Rufen nach Nein-Stimmen. Manch informelle Treffen, um Ja-Stimmen in Deutschland zu gewinnen, wurden verboten, was die Menschen an ihren demokratischen Rechten hindert. Das ist eindeutig eine antidemokratische Einmischung in das bevorstehende Referendum.“