Trump will Millionen Menschen abschieben

Neue Pläne Washingtons könnten zu Millionen Abschiebungen führen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Trump betrifft alle Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus, die in den USA eine Straftat begangen haben oder als Gefährder eingestuft werden. Trump rächt sich für kassierte Niederlagen, meinen Kommentatoren und kritisieren, dass die Schwächsten zu Sündenböcken gemacht werden.

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Hospodářské noviny (CZ) /

Präsident rächt sich für Niederlagen

Für fast eine Million in den USA lebende Einwanderer aus Lateinamerika ohne Aufenthaltsstatus könnte es jetzt ganz schlimm kommen, fürchtet Hospodářské noviny:

„Die Mauer entlang der Grenze zu Mexiko liegt mehr oder weniger auf Eis, das Einreiseverbot für Muslime aus mehreren Ländern ebenfalls. Trumps neue Direktive zielt auf die illegal eingewanderten Migranten in den USA. De facto hat er damit anerkannt, dass er seine Kämpfe vor Gericht verlor. ... Jetzt will das Weiße Haus 940.000 Menschen schnell ausweisen, über die Gerichte bereits entschieden haben, die jedoch einen Aufschub gewährt bekamen. Sie sollen jetzt ihren Hut nehmen. Trumps Jagd beginnt. Was ihm im ersten Anlauf nicht gelungen ist, soll nun im zweiten durchgesetzt werden. Und zwar hart. Damit der neue Präsident beweisen kann, dass es ihm gelingt, wenigstens etwas von seinen Versprechen zu erfüllen. “

La Vanguardia (ES) /

USA vergreift sich an den Schwächsten

Migranten werden zu Sündenböcken für die Verarmung der Mittelschicht gemacht, fürchtet auch La Vanguardia:

„Es geht hier nicht um den Sinn oder Unsinn, diejenigen auszuweisen, die sich kriminell oder schädigend verhalten. Sondern darum, dass die Formulierung der Gesetze den Behörden großen Spielraum bei der Umsetzung eröffnet. Und die Abschottungstendenzen, das Überlegenheitsgehabe und die Fremdenfeindlichkeit, die in unterschiedlichem Ausmaß die neue Regierung prägen, lassen Missbrauch befürchten. ... Man sollte sich daran erinnern, dass sich die USA stets als Land der Chancengleichheit präsentierten, in dem jeder - egal welcher sozialer oder geografischer Herkunft - die Möglichkeit hatte, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Es ist dasselbe Land, das sich nun am schwächsten Teil der Gesellschaft vergreift und ihn zum Sündenbock für das Schicksal der wegen diverser Faktoren verarmten Mittelschicht macht.“

Tages-Anzeiger (CH) /

Was hat ein arbeitsloser Kohlekumpel davon?

US-Präsident Trump betreibt mit der Offensive gegen illegal eingewanderte Migranten klassische Sündenbock-Politik, urteilt der Tages-Anzeiger:

„Der Schrecken, den die neue Unsicherheit verbreitet, nützt niemandem, schon gar nicht Trumps Wählern. Deren wirtschaftliche und soziale Probleme haben ganz andere Gründe. Es hat nichts mit illegaler Einwanderung zu tun, dass Amerikas Stahlwerke und Kohlegruben pleite sind. Trump redet den Amerikanern ein, ihr Land werde von feindseligen Fremden besetzt und ausgeplündert. Er pumpt die zweifellos vorhandenen, aber lösbaren Probleme, die illegale Immigration in Amerika verursacht, zu einer apokalyptischen Krise auf. Das ist klassische, demagogische Sündenbock-Politik. Was hat ein arbeitsloser Kohlekumpel in West Virginia davon, wenn in Arizona ein illegal eingewanderter mexikanischer Müllmann deportiert wird? Eben. Überhaupt nichts.“