Terror wird für May zum Problem

Nach dem dritten Anschlag binnen dreier Monate in Großbritannien hat Premierministerin May eine härtere Gangart gegen den radikalen Islam und neue Gesetze zur Internetkontrolle angekündigt. Die Presse kann sie mit diesem Aktionsplan zwei Tage vor der vorgezogenen Neuwahl nicht überzeugen.

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The Guardian (GB) /

May kann Verantwortung nicht abschieben

Theresa May gerät in Erklärungsnot, war sie doch als Innenministerin selbst für die Innere Sicherheit zuständig, beobachtet The Guardian:

„Einigen Berichten zufolge wurde einer der beiden terroristischen Mörder vor der Tat zwei Mal den Behörden gemeldet, weil er versucht haben soll, Kinder für den Islamischen Staat zu rekrutieren. ... Das Umfeld von Theresa May kritisiert nun den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 in den Medien. Es fordert, dass dieser mit der sich entwickelnden terroristischen Bedrohung 'mithält'. Doch wir sollten uns in Erinnerung rufen, wer von 2010 an für den MI5 verantwortlich war. ... Theresa May ist Premierministerin. Sechs der vergangenen sieben Jahre war sie Innenministerin. Und nun, da Großbritannien unter terroristischen Gräueltaten leidet, ist es Theresa May, die großen Erklärungsbedarf hat.“

Lidové noviny (CZ) /

Westeuropas Terrorbrutstätten sind das Problem

Der Premierministerin wird es nicht gelingen, allein mit einer verschärften Kontrolle des Internets den Terror einzudämmen, meint Lidové noviny:

„Sicher kann der Staat das Internet, Facebook und Twitter regulieren. Aber wie will er Terrorbrutstätten wie die zahlreichen ethnisch abgeschlossenen Viertel regulieren? ... Gerade sie ermöglichen den Dschihadisten in westeuropäischen Städten selbst mit primitiver Ausrüstung Erfolg. Brauchen sie das Internet, wenn eigentlich Transporter und ein paar Messer reichen? Wenn sie ganze Stadtviertel zur Verfügung haben? Wo der, der die Polizei auf sie aufmerksam machen würde, in den Augen der Mehrheit ein Verräter ist? ... Hier kann der Staat nichts regulieren oder 'verbieten', ohne sofort als islamophob zu gelten. Das ist die Quadratur des Kreises bei der Abwehr des Dschihad - zumindest in den Ländern, die die muslimische Einwanderung begrüßt haben.“

De Standaard (BE) /

Mit potentiellen Tätern reden

Mit ihrem angekündigten Aktionsplan gegen Terror beweist May nur ihre Ohnmacht, kommentiert De Standaard:

„Dass sie damit den Extremismus stoppen kann, ist zweifelhaft. Während ihrer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin hat sie den gewalttätigen islamistischen Fundamentalismus nicht klein bekommen. Warum sollte es jetzt gelingen? Dass sie nun auf einmal ankündigt, das Problem mit einem einfachen Aktionsplan bekämpfen zu wollen, tut ihrer Glaubwürdigkeit nicht gut. Doch May sagte auch sinnvolle Dinge. ... Zum Beispiel, dass diese extremistische Ideologie nur besiegt werden kann, wenn man potentielle Täter davon überzeugen kann, dass Toleranz wertvoller ist als Hass und Gewalt.“

Milliyet (TR) /

Warum immer wieder England?

Weshalb es ausgerechnet in Großbritannien so viele Terrorattacken gibt, fragt Milliyet:

„Es ist schwer, einen Sinn dahinter zu entdecken, warum England so häufig Zielscheibe von Terroristen ist. Großbritannien ist ein Land mit viel Erfahrung in der Bekämpfung des Terrorismus, seit die Nordirische Separatistenbewegung die Bühne betreten hat. Die Kompetenzen im Sicherheitsbereich sind ausgeprägt. Das Land ist mit seiner Haltung gegenüber Migranten und mit deren Integration erfolgreicher als die meisten anderen europäischen Länder. England steht als Teil einer Koalition, die für militärische Luftoperationen im Irak und in Syrien verantwortlich ist, auf der Zielliste des IS. Aber auf dieser Liste stehen auch viele andere Länder, in denen es nicht so häufig zu Anschlägen kam wie in England.“