Finnische Rechtspopulisten spalten sich auf
Die Regierungskrise in Finnland ist vorerst beendet. Premier Juha Sipilä wollte nicht mehr mit der Partei Die Finnen regieren, weil sie unter ihrem neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho noch stärker nach rechts zu rücken drohte. Nun haben allerdings zwanzig Abgeordnete die Partei verlassen, die Fraktion "Neue Alternative" gegründet und sich für eine Fortsetzung der Koalition entschieden. Ist die Regierung damit stabilisiert?
Regierung steht besser da als zuvor
Dass die Koalition gestärkt aus der zweitägigen Regierungskrise hervorgeht, glaubt Keskisuomalainen:
„Die Regierung setzt ihre Arbeit mit dem aktuellen Programm und einer ausreichend breiten Basis fort. Hinter der Regierung stehen ab sofort mindestens 106 Abgeordnete [von 200 im Parlament], denn die Fraktion der Neuen Alternative besteht zunächst aus 20 Abgeordneten. … Es scheint, dass die Regierung von Premier Juha Sipilä das Land, das sich gerade im Wirtschaftsaufschwung befindet, bis zum Ende der Legislaturperiode führen wird. Vermutlich kann sie nun zielstrebig die im Regierungsprogramm vereinbarten Reformen umsetzen. Zu überwinden sind formale Hürden, aber die Regierung ist nun sehr stark.“
Rechtspopulisten könnten wieder stark werden
Von dem Rauswurf könnten Die Finnen sogar profitieren, gibt Ilta-Sanomat zu bedenken:
„Die Zentrumspartei und die Sammlungspartei haben Die Finnen dorthin geschickt, wo der Pfeffer wächst: in die Opposition. Von dort aus hatten Die Finnen 2011 ihren Erdrutschsieg errungen und waren zu einer der größten Parteien des Landes aufgestiegen. Die Basis dafür hatten sie in zwanzig Oppositionsjahren gelegt, innerhalb von zwei Jahren an der Regierung war sie wieder geschwunden. Die Finnen wieder in die Opposition zu schicken, ist nicht nur der beste Weg für Ministerpräsident Juha Sipilä und Premier Petteri Orpo, eine arbeitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Es ist auch für den neuen Parteichef Jussi Halla-aho der beste Weg, aus der geschwächten Regierungspartei wieder eine starke Oppositionspartei zu machen.“
Ein Lehrstück auch für Estland
Estnische Politiker könnten aus der Regierungskrise in Finnland etwas über den Umgang mit radikalen Parteien lernen, findet Eesti Päevaleht:
„Die Partei der Urfinnen wurde in der Regierungskoalition moderater und büßte an Popularität ein, jetzt kommen wieder ihre radikalen Positionen zum Vorschein. Das hat die Regierung in eine Krise geworfen, denn die Koalitionspartner gaben bekannt, dass sie mit einer von Halla-aho geführten Partei nicht regieren wollen. Dies sollte auch uns in Estland zum Nachdenken bringen, und zwar insbesondere die [liberale] Reformpartei, die sich erstmals eine Koalition mit dem estnischen Äquivalent zu den Urfinnen, der EKRE, vorstellen kann. Ob in der Regierung oder in der Hauptstadt: Eine Koalition mit EKRE würde bedeuten, dass alle Beteiligten bittere Pillen schlucken müssen. Und so eine Koalition kann langfristig nicht halten.“