Zurück in die Hölle? Abschiebungen in der Kritik
Belgiens Regierung will eine Kommission einsetzen, um die Abschiebungen von Migranten zu prüfen. Damit reagiert sie auf Vorwürfe, wonach Flüchtlinge nach der Rückführung im Sudan gefoltert wurden. Auch in Finnland ist eine Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen entbrannt, nachdem Medien von der Ermordung eines aus Finnland abgeschobenen Irakers berichteten.
Erbärmliche Experimente
Über die späte Einsicht der belgischen Regierung ärgert sich Le Soir:
„Man schickt nicht einfach irgendwen irgendwie in irgendwelche Bedingungen zurück. Doch genau so hat die Regierung gehandelt: Ich teste das Ganze zuerst mit ein paar Personen; dann lasse ich (auf Druck) einen Bericht erstellen und am Ende nehme ich Anpassungen meines Handelns vor. Die Kollateralschäden dieses Abschiebungs-'Tests' betreffen Menschen und nicht belgische Waren, die ans andere Ende der Welt verschickt wurden. Dadurch, dass nicht in der korrekten Reihenfolge vorgegangen wurde - erst eine klare Methode festlegen, dann handeln -, haben wir das Land unnötig gespalten und Zweifel am Image Belgiens genährt.“
Schutzbedürftig bedeutet schutzbedürftig
Die Abschiebepraxis in Finnland entwickelt sich in eine falsche Richtung, mahnt Savon Sanomat:
„Finnland kann nicht einfach die Abschiebungen aussetzen, wie beispielsweise der Parlamentsabgeordnete Ville Niinistö (Grüne) gefordert hat. Eine Aussetzung hätte eine ungeheure Tragweite und würde Finnland zum vorrangigen Ziel für Flüchtlinge machen. … Dennoch besteht die ernste Sorge, ob die Verschärfung der Kriterien nicht zu einer Praxis geführt hat, die den von den UN definierten Rechten der Flüchtlinge zuwiderläuft. … Ein gerechtes System sucht nicht nach formaljuristischen Mitteln, um auch jene abzuschieben, die verfolgt werden, sondern gewährt ihnen Schutz.“