Welche Ideen könnten die EU wirklich verändern?

In Brüssel beraten derzeit die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten über Budgetpolitik, Grenzschutz und andere Zukunftsfragen der EU. Einige Journalisten nehmen das zum Anlass, darüber hinaus ihre Vision einer wahrhaft veränderten und bürgernahen EU zu skizzieren.

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Le Soir (BE) /

Bürger, nehmt Europas Schicksal selbst in die Hand

Eine Wende kann nur von den Bürgern ausgehen, glaubt Jurist Frédéric Mauro. Er schreibt in Le Soir:

„Auf die Staats- und Regierungschefs können wir nicht setzen, denn einer Änderung der Verträge müssten alle 27 zustimmen. Dass die Sterne derart günstig stehen, ist ausgeschlossen. Denn es ist den Staats- und Regierungschefs allen wichtiger, ihre persönliche Entscheidungsmacht zu bewahren, - egal wie klein sie ist - als gemeinschaftlich handlungsfähig zu werden. Weil also keine Hoffnung auf eine Einigung an der Spitze besteht, müssen die Bürger das europäische Projekt selbst in die Hand nehmen. Wollen die Regierenden ihren Völkern nicht voranschreiten, dann müssen sie ihnen eben folgen. Deshalb ist es wichtig, große europäische Parteien zu gründen und den Wählern transnationale Listen anzubieten. Nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand!“

Le Monde (FR) /

Reformparteien sollten Vorwahlen einführen

Wie Europawahlen attraktiver gemacht werden könnten, beschreibt Fabrice Pothier von der Beratungsgesellschaft Rasmussen Global in Le Monde:

„Macron sollte seine Strategie einer Revolution von unten dadurch erweitern, dass er eine Abstimmung in der Art von Vorwahlen einführt, um die Spitzenkandidaten [seiner Partei] La République en Marche für die europäischen Listen bestimmen zu lassen. Das sollten auch andere Parteien wie die spanische Ciudadanos tun, die sich Macrons geplanter reformorientierter Fraktion anschließen könnten. Solche Vorwahlen könnten den künftigen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament mehr Legitimität verleihen und die Wählerbasis der Parteien frühzeitig mobilisieren. Eben diese frühe Mobilisierung könnte mit Blick auf die bisher schwache Wahlbeteiligung - 42,6 Prozent bei der letzten Europawahl 2014 - den Unterschied machen.“