Iran-Abkommen auf der Kippe
Am Ende seines USA-Besuchs hat sich Frankreichs Präsident Macron pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens geäußert. Zuvor hatte er versucht, dem US-Präsident aufzuzeigen, wie die USA den Deal erweitern und damit letztlich beibehalten könnten. Einige Kommentatoren kritisieren, dass Frankreich und die USA Teheran vor den Kopf stoßen. Andere betonen, dass eine Nachverhandlung des Abkommens schwierig wird.
Sinn für europäische Solidarität verloren
Völlig perplex hinterlassen die Gespräche von Macron und Trump La Libre Belgique:
„Können wir uns einen Mieter vorstellen, dessen Mietkonditionen je nach Lust und Laune des Wohnungsbesitzers verschärft werden? Donald Trump und Emmanuel Macron scheinen dies normal und legitim zu finden. Kurz vor seinem Treffen mit Kim Jong-un bemüht sich Donald Trump, diesem zu demonstrieren, dass ein mit den USA unterzeichnetes Abkommen letzlich keinerlei Garantie darstellt. Dies ist sicherlich nicht die beste Vorgehensweise, um den nordkoreanischen Machthaber von einem Verzicht auf sein Atomarsenal zu überzeugen. Und was Emmanuel Macron betrifft, so wissen wir nicht, ob er von seinem prunkvollen Empfang im Weißen Haus derart verblendet ist, dass er sein Verständnis von europäischer Solidarität völlig vergessen oder ganz einfach seinen Sinn für die Realität verloren hat.“
Kein Wunder, dass Iran Atomraketen will
Der Fall Nordkorea zeigt vor allem, dass die USA ein gegnerisches Regime erst dann respektvoll behandeln, wenn es mit Atomwaffen drohen kann, meint The Independent:
„Wenn der Iran aus den jüngsten Entwicklungen eine wichtige Lektion lernen kann, dann die, dass es sich auszahlt, eine Atombombe zu besitzen. Denn es ist offensichtlich, dass Donald Trump nur deshalb plötzlich gegenüber Nordkorea kompromissbereit ist, weil das Land imstande war, Nuklearwaffen zu entwickeln, die eine direkte Bedrohung für die USA darstellen. Die Iraner werden sich Folgendes fragen: Würden uns die Amerikaner genauso herumkommandieren, wenn wir selbst Raketen mit Atomsprengköpfen besäßen? Der entscheidende Faktor beim derzeitigen Atomabkommen mit dem Iran ist, dass dieses trotz all seiner Schwächen die atomare Aufrüstung des Iran verlangsamt.“
Paris enttäuscht Teheran
Für Teheran ist das Vorgehen des französischen Präsidenten bedauernswert, kommentiert der Iran-Experte Bernard Hourcade auf dem Onlineportal Orient XXI:
„Der Iran ist erstaunt. Frankreich nutzt seinen Einfluss nicht, um seinen amerikanischen Verbündeten zur Einhaltung des Abkommens und zu einer tatsächlichen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aufzufordern. Stattdessen hat es die Initiative ergriffen, mit Unterstützung von Großbritannien und Deutschland von der Europäischen Union neue Sanktionen zu verlangen, in der Hoffnung, damit Trump eine Freude zu bereiten. Bei diesen Themen herrscht in Teheran nationaler Konsens. ... Die Bevölkerung hatte auf eine lang erwartete wirtschaftliche und internationale Öffnung gehofft und lehnt die Politik des Mit-zweierlei-Maß-Messens gegenüber den Ölmonarchien und den Verbündeten des Westens einhellig ab.“
Ohne Syrien-Diplomatie scheitert neuer Deal
Das Iran-Abkommen lässt sich nicht so einfach nachverhandeln, analysiert Der Standard:
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte [Donald Trump] etwas zu verkaufen, das es noch gar nicht gibt: einen Nebendeal, der den alten Deal in einen 'new deal', wie Trump es nannte, verwandeln soll. … Macron weiß, dass es unrealistisch ist, das komplizierte Atompaket aufzuschnüren. Um es zu erhalten, setzt er nun darauf, Irans Raketenprogramm und Einflusspolitik in arabischen Ländern separat zu thematisieren. Für Letzteres ist jedoch ein umfassender Ansatz nötig: Über die Iraner in Syrien etwa kann man nicht reden, ohne Russland, die Türkei und andere, wie Saudi-Arabien, einzubeziehen. Dass er eine neue Syrien-Diplomatie eröffnen will, sagte Macron bereits nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 1. April.“