May scheitert mit Plan für Zollpartnerschaft

Eine Mehrheit der britischen Minister hat Mays Plan für eine Zollpartnerschaft abgelehnt und die Premierministerin wissen lassen, sie solle erst wiederkommen, wenn sie eine bessere Idee habe. Mit dem Plan wollte May unter anderem Grenzanlagen in Irland vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass London die EU in weniger als einem Jahr verlassen möchte, werden Kommentatoren ungeduldig.

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Süddeutsche Zeitung (DE) /

Peinlicher geht es kaum noch

Für die Süddeutsche Zeitung passt die Abfuhr der Minister ins jämmerliche Bild, das die Brexit-Politik der britischen Regierung abgibt:

„Zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und ein Jahr nach Beginn der Austrittsverhandlungen gibt es keinen klaren Plan, wie die Handelsbeziehungen mit der EU aussehen sollen. Oder, womit Zollunion und Binnenmarkt ersetzt werden könnten. ... Damit bleibt die Irland-Frage weiter ungelöst. Und die Briten staunen einmal mehr darüber, dass ihre Regierung noch immer konzeptionslos und zerstritten in einen Brexit stolpert, dessen Ausformung und Ausführung nach wie vor in den Sternen stehen. ... Die Einzigen, die derzeit Hoffnung schöpfen, sind die absoluten Brexit-Hasser. Sie hoffen, dass der Ausstieg am Ende an Unversöhnlichkeit oder Inkompetenz im eigenen Land scheitert.“

The Daily Telegraph (GB) /

Von der EU nicht länger gängeln lassen

Weder eine Zollpartnerschaft noch der Verbleib in der Zollunion sind im Interesse Großbritanniens, ist The Daily Telegraph überzeugt:

„Bei der Neugestaltung unserer Beziehung mit der EU gibt es letztlich eine rote Linie: Großbritannien muss das Recht garantiert werden, eine unabhängige Handelspolitik zu gestalten. Weder eine Zollpartnerschaft noch der Verbleib in der Zollunion würden das sicherstellen. Daher muss die britische Regierung dagegen mobil machen. Doch sie muss auch klar argumentieren, warum sie das tut – und damit in der Auseinandersetzung mit den EU-Befürwortern den Spieß umdrehen. Was streben diese an? Ist es ihr Ziel, Großbritannien auf Dauer an die EU zu ketten? Oder wollen sie die Entscheidung der Briten beim Brexit-Referendum aufheben? Beides würde bei den Wählern nicht sehr gut angekommen.“