Schweden verschärft Asylpolitik
Mit härteren Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern wollen Schwedens regierende Sozialdemokraten die Asylpolitik weiter verschärfen. Laut eines am Freitag präsentierten Vorschlags soll unter anderem ein erneuter Asylantrag künftig erst nach acht Jahren gestellt werden dürfen. Schwedische Kommentatoren können die Schritte nicht nachvollziehen.
Nicht auf das Niveau der Nachbarn begeben
Die Tageszeitung Aftonbladet warnt vor den Konsequenzen einer solchen Politik:
„Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur unwürdig, sondern erschwert auch massiv die Integration. Noch aberwitziger ist die Idee, Kinder [abgelehnter Asylbewerber] vom Schulbesuch auszuschließen. Es mag sein, dass Schweden keine Asylpolitik betreiben kann, die sich grundlegend von der unserer Nachbarländer unterscheidet. Aber wir müssen uns nicht dadurch auszeichnen, uns auf das absolut niedrigste Niveau zu begeben. Und wir sollten das Recht auf Asyl niemals in Frage stellen.“
Sozialdemokraten träumen vom Gestern
Schwedens Sozialdemokraten nehmen in ihrer Asylpolitik Bezug auf das Volksheim. Das ist eine politische Metapher, die in den 1930er und 1940er Jahren für den angestrebten Wohlfahrtsstaat stand. Doch genau deshalb sind die Pläne nicht zukunftstauglich, kritisiert Dagens Nyheter:
„Es besteht die Gefahr, dass die Sozialdemokraten ernsthaft meinen, dass die Zukunft in der Vergangenheit liege. ... Regierungschef Löfven spricht selbst von einer Rückkehr zu traditionell sozialdemokratischer Politik. ... Die starke Gesellschaft. Das Volksheim. Ordnung und Sicherheit. Aber das Volksheim entstand in einer Zeit, in der es noch möglich schien, mit streng bewachten Außengrenzen homogene Gesellschaften zu schaffen. Diese Zeiten sind zum Glück längst vorbei.“