Salvini will Roma-Zählung

Italiens Innenminister Salvini von der rechtsextremen Lega will Roma erfassen und alle ausweisen, die keinen italienischen Pass haben. Premier Conte vom Movimento Cinque Stelle und die EU-Kommission erinnerten daran, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig ist. Journalisten sind empört und hoffen, dass sich die Provokateure in Rom nicht durchsetzen werden.

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Jutarnji list (HR) /

Italiens Regierung überschreitet alle Grenzen

Die angekündigte Zählung und Vertreibung der Roma in Italien stellt für Jutarnji list einen zuvor undenkbaren Vorstoß dar:

„Es klingt schlichtweg monströs, die Roma zu zählen und dann die 'fremden Roma zu vertreiben und die Eigenen leider zu behalten' [wie Salvini ankündigte]. Wenn man damit anfängt, wo ist dann Schluss? Kommen dann als nächstes die Schwarzen und die Muslime dran? ... Die Zählung ist eine Provokation, wenn sie nicht durchgeführt wird, eine Erniedrigung, sollte sie in die Tat umgesetzt werden, und ein Verbrechen, wenn sie zur Vertreibung selbst nur der 'fremden' Roma dienen sollte, die hauptsächlich EU-Bürger sind. ... Wir glaubten alle, dass sich die Geschichte nicht wiederholen kann - die italienische Regierung lehrt uns das Gegenteil.“

El País (ES) /

So was hat es seit Mussolini nicht gegeben

Das Ausmaß an Diskriminierung, das die Roma-Zählung und Ausweisung darstellen würde, erinnert El País an die dunkelsten Kapitel italienischer Geschichte. Die Zeitung schreibt in ihrem Leitartikel:

„Etwas Vergleichbares hat es in Italien nicht gegeben, seit der faschistische Diktator Benito Mussolini 1938 seine Rassengesetze verabschiedete. Der Vorfall ist so schwerwiegend, dass Italiens jüdische Gemeinschaft offiziellen Protest einlegte, während Brüssel Italien ermahnt, gemeinsame Regeln einzuhalten, einschließlich derjenigen, die den Rechtsstaat betreffen. ... Viele Extremisten nutzen die Einwanderungskrise für sich aus. Aber die politisch Verantwortlichen müssen sich im Klaren darüber sein, dass es Grenzen gibt, die sie nicht überschreiten dürfen. Und Salvini hat sie überschritten.“

La Stampa (IT) /

Conte und die EU müssen es richten

La Stampa hat noch Hoffnung, dass sich die Sache zum Positiven wenden wird:

„Es gibt zwei gute Nachrichten für all diejenigen, die befürchten, dass wir den Sommer damit verbringen werden, mit angehaltenem Atem auf die nächste Äußerung von Salvini zu warten, gestern über die Migranten, heute über die Roma und morgen wer weiß worüber. Erstens: Die Zeit der Ankündigungen ist abgelaufen. In acht Tagen wird der Europäische Rat zusammentreten, um über Einwanderung und Flüchtlinge, wirtschaftliche Entwicklung und die Verteidigung unserer Ersparnisse zu beraten. ... Die zweite gute Nachricht liegt in der Haltung unseres Premiers im Hinblick auf diesen Gipfel. Er setzt nicht auf Propaganda, um dann die Schuld für das Scheitern auf Europa abzuwälzen. Ihm ist daran gelegen, mit einigen konkreten Ergebnissen nach Hause zurückzukehren.“