Rumäniens Antikorruptionskämpferin muss gehen
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruța Kövesi, entlassen. Nachdem er sich zunächst gegen die Entscheidung der Regierung gestellt hatte, beugte er sich damit einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts. Die Entscheidung ließ Johannis durch seine Sprecherin verkünden. Die Tragweite der Affäre ruft nicht nur Rumäniens Medien auf den Plan.
Präsident zieht seinen Schwanz ein
Johannis' Verhalten in dieser Situation war erbärmlich, zeigt sich Revista 22 enttäuscht:
„Klaus Johannis, der sich in der Vergangenheit so häufig hinter Kövesi gestellt hatte, hat es jetzt nicht einmal geschafft, ein paar Worte der Wertschätzung und der Sympathie für sie zu finden, vor allem für die Arbeit, die sie über Jahre hinweg geleistet hat. Er hatte nicht den Mut zu sagen, dass er die ihm auferlegte und ungerechte Entscheidung schweren Herzens umsetzt, dass er sie als Mensch zurückweist, aber durch seinen Amtseid auf die Verfassung dazu verpflichtet ist. … Zumindest hätte dieser Herr Johannis aus wahltaktischen Gründen, wenn nicht sogar aus menschlicher Solidarität, nicht durch die Hintertür verschwinden dürfen, wie ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wurde. Das ist jämmerlich, Herr Präsident!“
EU könnte problemlos eingreifen
Der Angriff auf den Rechtsstaat ist nicht weniger dramatisch als in Polen und Ungarn, schlägt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Alarm und fordert ein Eingreifen der EU:
„[I]hre Position gegenüber Rumänien [wäre] stärker als gegenüber Warschau und Budapest. Das Land unterliegt einem sogenannten 'Kontroll- und Überprüfungsmechanismus', der 2007 in den Beitrittsvertrag aufgenommen wurde, weil Rumänien in rechtsstaatlicher Hinsicht eigentlich nicht beitrittsreif war. Auch dank dieses Mechanismus ist dort seither eine unabhängige, in weiten Teilen gut arbeitende Justiz entstanden. Wenn die EU dieses Werkzeug jetzt nicht mit großem Nachdruck nutzt, wird es stumpf. Brüssel würde sich dann durch Nachlässigkeit mitschuldig daran machen, dass sich ein weiteres Mitglied vom Rechtsstaat verabschiedet.“
Kövesi ist zu weit gegangen
Trud findet Kövesis Entlassung gerechtfertigt, habe diese doch den Antikorruptionskampf mit unsauberen Mitteln geführt:
„Neben denjenigen, die es verdient haben, für Jahre hinter Gittern zu sitzen, landeten auch viele Menschen in den Gefängnissen, weil man sie einschüchtern oder ihnen ihre Geschäfte wegnehmen wollte oder einfach, weil sie ungehorsam waren. Stellen Sie sich vor: sechs Millionen Rumänen wurden abgehört. ... Es gab so viele illegale Abhörmaßnahmen, dass allein im Juni über hundert Freisprüche an rumänischen Gerichten erlassen werden mussten. Wer weiß, wie viele der Angeklagten nun Gegenklage erheben werden. Rumänien steht ein schwieriger Kampf bevor - gegen die Korruption, denn der muss weitergehen, aber auch gegen das 'Modell Kövesi'.“