Europawahl: Wie kann Rechtsruck verhindert werden?
In ganz Europa werden derzeit die Weichen für die Europawahl 2019 gestellt und Kandidaten gewählt. Nicht erst seit der Ankündigung des US-Rechtsextremisten Bannon, Europas Rechtspopulisten zu unterstützen, grassiert die Angst vor einem enormen Stimmenzuwachs für illiberale Parteien. Journalisten diskutieren, was dagegen unternommen werden kann.
Ungleichheit nicht weiter ignorieren
Die traditionellen Parteien in Europa müssen dringend das Thema Ungleichheit angehen, fordert der Analyst Radu Magdin im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Europäische Parteien wie EVP, SPE und Alde müssen einsehen, dass der Gesellschaftsvertrag und das aktuelle Gesellschaftsmodell unbedingt überprüft werden müssen. Diese Erneuerungen sollten dann in konkrete politische Maßnahmen münden. ... Die Wähler sind unzufrieden mit der Verteilung der Globalisierungs-Gewinne und mit dem Rückbau des Sicherheitsnetzes unter den Bedingungen der Internationalisierung und der freien Bewegung des Kapitals. Ungleichheit ist kein leeres Schlagwort, sondern eine Realität. Wer sie auf politischer Ebene weiterhin ignoriert, wird einen hohen Preis zahlen.“
Diese Wahl ist entscheidend
Was bei der Europawahl im kommenden Jahr auf dem Spiel steht, erläutert die ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner in Polityka:
„Es könnte bald einen viel bedeutenderen Anteil antieuropäischer und rechtspopulistischer Abgeordneter im Europäischen Parlament geben. ... In Polen gibt es unter Politikern die Tendenz, die Europawahlen als Maß der politischen Stimmung in der nationalen Politik zu betrachten. Unter den Wählern werden sie nicht so ernst genommen wie zum Beispiel die Parlamentswahl. Wir müssen dieses Denken ändern und beginnen, die Wahl zum Europäischen Parlament als entscheidend für die Zukunft Europas zu betrachten - des Europas, in dem wir leben wollen.“