Neiddebatte über Kindergeld

Wer drei Monate lang in einem Land der EU arbeitet, erhält für seine Kinder Geld - unabhängig davon, wo diese leben. In Deutschland hat die Zahl von ausländischen Kindergeldempfängern ein Rekordniveau erreicht. Daher regt sich nun politischer Protest gegen vermeintliche "Sozialmigration" aus dem Osten Europas. Sind die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder ungerecht?

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Český rozhlas (CZ) /

Gegen Missbrauch der Sozialsysteme vorgehen

Dass hinter der Kindergeldfrage häufig eine Betrugsabsicht steckt, ärgert den öffentlich-rechtlichen Radiosender Český rozhlas:

„Deutschland will jetzt die Summe von 600 Millionen Euro, die für Kinder im Ausland gezahlt wird, deutlich verringern. Wahrscheinlich nach dem Beispiel Österreichs, das den Sozialtourismus vor allem aus Ungarn und der Slowakei einschränken möchte. Die Tschechen sollten nicht zögern und ein Vorgehen der Nachbarn gegen den Missbrauch der Sozialsysteme unterstützen. Allein schon aus dem Grund, dass man nicht stiehlt. Das Umziehen eines Elternteils von Osteuropa nach Deutschland wegen des Kindergeldes kann sonst feindselige Reaktionen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Kontinentaleuropa hervorrufen.“

Bild (DE) /

Betrüger müssen gestoppt werden

Bild freut sich, dass die Politik endlich gegen den Missbrauch von EU-Kindergeld im Ausland vorgehen will:

„Viel zu lange hat die Regierung von dem Problem gewusst und nichts oder zu wenig getan. Aus Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. In den Sternen steht, wie viel Millionen Euro an Steuergeld deshalb schon ergaunert worden sind. Nun endlich will der Staat entschlossen gegen Banden vorgehen, die deutsches Kindergeld für Kinder im Ausland kassieren, die es gar nicht gibt. Abzuwarten bleibt, wie erfolgreich die Behörden damit sein werden. Dass die Betrüger gestoppt werden, haben alle verdient, die in unser Sozialsystem einzahlen: die Deutschen UND die übergroße ehrliche Mehrheit der EU-Ausländer, die das Kindergeld völlig zu Recht erhalten.“

Deutschlandfunk (DE) /

Gleichbehandlung ist Grundpfeiler der EU

Der Deutschlandfunk steht in dem Streit an der Seite der EU-Kommission:

„Seit Jahren sperrt sie [die Kommission] sich dagegen, dass Staaten ihre Leistungen je nach Wohnsitz des Kindes differenzieren, auch wenn Deutschland sich seit Langem beklagt, auch wenn Österreich gerade den nationalen Alleingang probt. Das ist kein reiner EU-Formalismus. Die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern ist ein Grundpfeiler europäischer Freiheiten. Und die darf auch dann nicht aufgegeben werden, wenn wie hier das wirtschaftliche Gefälle in Europa besonders augenfällig wird. Missbrauch muss bekämpft werden, auch mit schärferen Kontrollen als bisher. Für Neiddebatten taugt das Thema aber nicht.“