Slowenien: Einsatz gegen rechtsextreme Bürgerwehr
Nachdem in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen einer bewaffneten Bürgerwehr veröffentlicht worden sind, hat die slowenische Polizei den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Šiško festgenommen. Der Chef der rechtsextremen Bewegung Vereintes Slowenien war auf den Videos als Anführer der Truppe zu erkennen. Wie ernst sollte Slowenien diesen Vorfall nehmen?
Rechter Rebell stiftet zu Hass und Gewalt an
Als gefährliches Zeichen dafür, wie sich die Gesellschaft radikalisiert, sieht Večer die Gründung der paramilitärischen Gruppe:
„In einer Zeit, in der der Extremismus immer weitere Kreise zieht und in einer verrückten Welt, in der die Sicherheit nicht mehr selbstverständlich ist, werden wohl auch jene, die bisher bei Namen wie Šiško lediglich desinteressiert abgewunken haben, zur Einsicht gebracht. Am Kopf der Truppe, die Armee gespielt hat, stand diesmal genau er - wobei es morgen natürlich schon wieder jemand ganz anderes sein kann. Und auch wenn die Staatsanwaltschaft das Training nicht als Straftat und den Beginn eines Staatsstreiches einstuft, ist diese Show von Šiško doch eine Anstiftung zu Gewalt und Hass. “
Was Slowenien von Chemnitz lernen kann
Beim Umgang mit rassistischen Umtrieben sollte sich Slowenien etwas von Deutschland abschauen, rät Mladina:
„Es gibt keinen Unterschied zwischen den Demonstranten von Chemnitz und den Männern um Šiško. Es handelt sich um Rassisten, die ihren Hass offen zeigen und als solche zweifelsohne eine potenzielle Gefahr für die Demokratie, die öffentliche Ordnung und Ruhe darstellen. Doch auch in Deutschland, einem Land mit Nazi-Vergangenheit und der EU-weit wohl schärfsten Gesetzgebung in diesem Bereich, genügt das nicht für eine Festnahme. Dafür müssen die Männer eine Straftat begehen. Doch ungeachtet der Festnahme von Šiško ist etwas anderes wichtig: dass die Zivilgesellschaft lernt, auf derartige Geschehen zu antworten - so, wie es in Deutschland der Fall ist.“