Europawahl 2019: Wie steht es um die EU?

Zum neunten Mal wählen die Bürger im Mai 2019 das Europäische Parlament - nur rund zwei Monate nach dem geplanten Brexit. Beobachter erwarten ein starkes Abschneiden rechtpopulistischer und EU-feindlicher Kräfte und loten Möglichkeiten aus, mit denen dies verhindert werden könnte.

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Daily Sabah (TR) /

Mit unabhängiger Liste gegen Rechtsextreme

Auch Muslime müssen die Europawahl 2019 als Prüfstein für die Demokratie begreifen, mahnt der Ex-SPD-Politiker und jetzige AKP-Berater Ozan Ceyhun in Daily Sabah und hofft auf das Instrument der unabhängigen Liste:

„Leider gibt es keine muslimischen Kandidaten für das Europäische Parlament, mit Ausnahme aus den Niederlanden. ... Doch immerhin kann es in Deutschland eine unabhängige Liste geben, bestehend aus Personen mit Verantwortung und Bewusstsein für Demokratie. Dies war in der Vergangenheit nicht oft der Fall und so könnte diese Liste muslimische Wähler dazu bringen, zur Wahlurne zu gehen und möglicherweise eine Partei wie die NPD daran hindern, einen Parlamentssitz zu gewinnen. Warum nicht? Bei den Wahlen zum europäischen Parlament 2019 können wir Demokratie fordern und uns zumindest dem Aufstieg der extremen Rechten und Rassisten entgegenstellen.“

Polityka (PL) /

Nur Macron kann Europa verteidigen

Zur Europawahl braucht es starke Leitfiguren, fordert der Autor Adam Szostkiewicz auf seinem Blog bei Polityka:

„Pro-europäische Parteien sollten Spitzenkandidaten wählen, die sich der Bedeutung dieser Wahlen bewusst sind. Sie müssen in der Lage sein, die Parolen der Nationalisten zu entlarven und sich gegen sie zu stellen. Darin ist der französische Präsident gut. Zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs besuchte er Orte der Schlachten, die Hunderttausende das Leben kosteten. ... Er nannte die Dinge beim Namen: Die Lepra des Nationalismus und die Wirkung äußerer Kräfte bedrohen den Frieden in Europa. Nach Merkels Abschied wird allein Macron der Sprecher und Verteidiger Europas sein.“

Contrepoints (FR) /

Macron sollte keine Gräben aufreißen

Macrons moralisierender Wahlkampf führt zu einer weiteren Polarisierung Europas, warnt der Jurist Philippe Bilger in Contrepoints:

„Mir scheint, dass die ethische Alternative, - ich bin moralisch und die anderen sind es nicht - die der Präsident in Sachen Europapolitik aufmacht, gefährlich ist. Denn bei den Wahlen im Mai 2019 könnte sein Lager gut möglich als Verlierer hervorgehen und damit einen radikalen Umschwung verursachen: Man hätte mit voller Absicht einen Graben aufgerissen zwischen den Vertretern eines humanistischen Europa und denen eines realistischen Europa - zwischen zwei Weltanschauungen. ... Ein Scheitern des Lagers, das als großzügig dargestellt wird, hätte schlimme Konsequenzen. Denn dann hätte man es geschafft, uns weiszumachen, dass das Gute ein Triumph des authentischen Europas ist, und das Böse notwendigerweise sein Ende darstellt.“

La Repubblica (IT) /

Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss

Der Rockstar Bono schwenkt auf Konzerten seiner Band U2 die Europa-Flagge. In La Repubblica fasst er sein Credo so zusammen:

„Nationalisten sagen, dass Diversität eine Gefahr sei. Sucht Zuflucht in Gleichheit, sagen sie uns; treibt die Unterschiede aus. Ihre Vision für die Zukunft sieht für mich stark nach der Vergangenheit aus. ... Ich liebe unsere Unterschiede: unsere Dialekte, unsere Traditionen, unsere Besonderheiten. ... Ich glaube, sie bieten Raum für das, was Churchill einen 'erweiterten Patriotismus' nannte: mehrere Zugehörigkeiten, sich überlagernde Identitäten, irisch und europäisch zu sein, italienisch und europäisch - nicht Entweder-Oder. ... Wirkliche Patrioten streben nach Einheit, nicht nach Homogenität. Dies wieder zu bekräftigen, ist für mich das eigentliche Projekt Europa. ... Um in diesen schwierigen Zeiten zu bestehen, muss Europa von einem Gedanken zu einem Gefühl werden.“

Causeur (FR) /

Macrons Anti-Orbán-Strategie ist gefährlich

Dass Emmanuel Macron sich im Europa-Wahlkampf als Gegenspieler Viktor Orbáns inszeniert, ist ein schwerer Fehler, mahnt Aymeric Chauprade, EP-Abgeordneter und früherer Berater von Marine Le Pen, in Causeur:

„Wenn die Europäische Union weiterhin kein offenes Ohr für die mitteleuropäischen Regierungen hat, die nicht nur die Sprecher ihrer Völker sind, sondern immer mehr auch die Sprecher der öffentlichen Meinung von ganz Europa, dann wird in einigen Jahren nichts mehr von ihr übrig sein. Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum Emmanuel Macron gut beraten wäre, nicht mit dem Feuer des Ostens zu spielen: Das Verteufeln der mitteleuropäischen Regierungen führt allein dazu, dass (im Fall Polens und der slawischen Länder) der Atlantizismus und (im Fall Ungarns) die Hinwendung zu Russland verstärkt wird.“

L'Opinion (FR) /

Neugründung oder Untergang

Guy Verhofstadt, früherer belgischer Premier und derzeitiger liberaler EU-Abgeordnete, fordert in L'Opinion die Neugründung der EU:

„Diese verheerende Phase der europäischen Integrationsgeschichte lässt unsere Mitbürger aufhorchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die idiotischen Slogans der Populisten die einzige Antwort darauf bleiben. Ebenso wenig dürfen wir der apathischen Leier der Konservativen folgen, deren Zaudern uns in einem tödlichen Status Quo gefangen halten würde. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen: Entweder Europa wird neugegründet oder es zerfällt. Die Politik der kleinen Schritte ist nicht länger hinnehmbar. Die pro-europäischen Kräfte müssen sich vereinen, um eine neue und eroberungslustige Alternative anzubieten, damit ein Europa entsteht, das keiner mehr verlassen will.“

Jyllands-Posten (DK) /

Größter Feind der EU sitzt im Parlament

Jyllands-Posten empört sich über die Bezahlung der EU-Parlamentarier:

„Laut der EP-Website beträgt die Diät 770.000 Kronen [103.000 Euro]. Reisen und Sitzungen werden gegen Rechnung erstattet. Dazu kommen 2.280 Kronen [306 Euro] als Tagegeld. Und dann die famosen 33.000 Kronen [4.435 Euro] pro Monat als steuerfreies Bürogeld. Keiner kann ernsthaft bezweifeln, dass das Einkommen anständig sein soll, nicht zuletzt, weil man viele Tage von Zuhause weg ist. ... Aber mittlerweile ist auch klar, dass die 751 Parlamentarier nicht begriffen haben, dass ihr persönlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ein destruktiver Faktor für die EU ist. ... Die EU hat viele Feinde, aber der größte ist das Europäische Parlament.“

Dennik N (SK) /

Europa kämpft mit Rechtsruck

Nur Blinde können ignorieren, dass die EU nach rechts abdriftet, beschreibt Dennik N die Lage mit Blick auf die Europawahl und verweist auf einen Bericht der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini:

„Die Hoffnung, dass die rechten Extremisten an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sich dort leise 'auflösen' würden, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen ist das Niveau von Solidarität und Toleranz gesunken. Es wird das Vokabular der Rechten übernommen, um ihnen angeblich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Zustimmung des EU-Parlaments zum Bericht von Frau Sargentini so wichtig. Er sagt klar, dass die Gefahr für Europa nicht nur von Trump und Putin ausgeht, sondern auch von Orbán und Co., die als Europa-Skeptiker angesehen werden, im Kern aber extremistisch und antidemokratisch sind.“