Fall Kashoggi: Sanktionen gegen Saudi-Arabien?

Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der verschwundene Journalist Jamal Khashoggi von saudischen Agenten ermordet wurde. Saudi-Arabien drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten deswegen nun Wirtschaftssanktionen gegen das Königreich verhängt werden. Doch diese wären dringend nötig, meinen Kommentatoren und wundern sich, warum erst jetzt über eine Bestrafung Saudi-Arabiens nachgedacht wird.

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Die Presse (AT) /

Rote Linie für den Kronprinzen

Falls sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman für Khashoggis Verschwinden verantwortlich ist, sind Sanktionen unerlässlich, meint Die Presse:

„Einzuknicken ist keine Option. Das bestärkt jemanden wie den jungen und impulsiven De-facto-Herrscher in Riad nur. Im Sommer sprang kaum ein westlicher Staat den Kanadiern zur Seite, als der Wüstenstaat sie nach Kritik an der Verhaftung saudischer Frauenrechtlerinnen mit einem Diplomatie- und Finanzbann belegte. Auch jetzt bangen Regierungen von Berlin bis Washington um ihre milliardenschweren Waffengeschäfte und Deals, wenn sie Saudi-Arabien zu hart anfassen. Doch der Kronprinz braucht offenbar eine rote Linie, sie sollte eindeutig gezogen werden, sobald Beweise für den Mord an Khashoggi vorliegen. Sonst bleibt der einzige Wert, der den Westen noch zusammenhält, die Gleichgültigkeit.“

De Volkskrant (NL) /

Auf einmal ist Saudi-Arabien der Paria

Angesichts der Kritik aus dem Westen an Saudi-Arabien fragt Kolumnistin Sheila Sitalsing in De Volkskrant, warum das Königreich ausgerechnet jetzt fallen gelassen wird:

„Von allen bösartigen Regimes hat es Saudi-Arabien vielleicht noch am besten bei uns im freien Westen. Das Regime hackt Köpfe und Hände ab. Es behandelt Frauen wie unmündige Brutmaschinen. Es geht gnadenlos gegen Menschen vor, die dagegen protestieren. ... Und es ist verantwortlich für Kriegsverbrechen und eine humanitäre Katastrophe im Jemen. Doch das alles störte uns kaum aus zwei Gründen: Öl und der Krieg gegen den IS. ... Doch das Verschwinden von Khashoggi war offenbar ein Verbrechen zu viel.“

The Guardian (GB) /

Die Herrschaft des Rechts bricht zusammen

Der Fall verweist für The Guardian auf einen international beobachtbaren Werteverfall:

„Er zeigt, dass das Völkerrecht und die 'auf Regeln basierende Weltordnung', über die viel geklagt und die stark beschädigt wurden, immer weniger Achtung finden. ... Jamal Kashoggis Verschwinden führt vor Augen, was passieren kann, wenn die Herrschaft des Rechts zusammenbricht. Und anstatt dafür zu kämpfen, dies rückgängig zu machen, dulden demokratisch gewählte Staatschefs und Regierungen stillschweigend die verantwortlichen Diktatoren und Despoten oder ignorieren diese. Ähnlich offenkundige Gräueltaten werden jeden Tag verübt - und jeden Tag bleiben sie ungestraft.“

De Telegraaf (NL) /

Freie Hand dank Erdoğan und Trump

Mohammed bin Salman hat dank zweier Staatschefs offenbar das Gefühl, völlig skrupellos vorgehen zu können, analysiert De Telegraaf:

„Der Kronprinz sieht sich durch Präsident Trump bestärkt, der nach seinem Antritt als erstes Land Saudi-Arabien besucht hatte. Frühere US-Diplomaten führen an, dass Salman dank Trump das Gefühl hat, völlig freie Hand zu haben. Der US-Präsident hat - wie sein türkischer Amtskollege Erdoğan - kaum Kritik am Verschwinden von Kashoggi geäußert. Denn beide brauchen Saudi-Arabien politisch und finanziell.“

Star (TR) /

Nicht mal um Vertuschung bemüht

Die Entführer oder Mörder Khashoggis wollten mit ihrem Auftreten jemandem eine Nachricht zukommen lassen, ist sich die regierungstreue Tageszeitung Star sicher:

„Ihr Verhalten zeigt, dass sie nicht einmal versuchten, Fehler zu vermeiden. Oder anders gesagt, dass sie absichtlich Spuren hinterließen. ... Kein Geheimdienst (und wir wissen mittlerweile, dass die am 2. Oktober am Atatürk-Flughafen gelandeten 15 saudischen Bürger Mitarbeiter des Geheimdienstes waren) geht derart nachlässig vor. Es handelt sich geradezu um 'professionelle Nachlässigkeit'. ... Dieser Mord handelt nicht bloß vom Verschwinden eines Dissidenten. Er enthält auch eine Nachricht. ... Was sie beinhaltet, wird das Zielland und seine Führung bewerten und dementsprechend einen 'Aktionsplan' vorbereiten.“

La Repubblica (IT) /

Eine Tragödie für Saudi-Arabien

Sollten sich die Vorwürfe als begründet erweisen, wird Saudi-Arabien isoliert, glaubt der Koluminist von The New York Times, Thomas L. Friedman, in einem Gastbeitrag in La Repubblica:

„Wenn Jamal von Agenten der saudischen Regierung entführt oder ermordet wurde, wird es eine Katastrophe für Mohammed bin Salman, eine Tragödie für Saudi-Arabien und für alle Länder am Arabischen Golf sein. Es würde sich um eine unerklärliche Verletzung der Normen der Menschenwürde handeln. Welche westlichen Führungskräfte werden sich auf die Seite von Mohammed bin Salman stellen wollen, wenn gezeigt würde, dass seine Regierung Jamal entführt oder ermordet hat?“

The Guardian (GB) /

Regime reagiert mit Brutalität auf Kritik

Das Verschwinden des Journalisten ist ein weiteres Signal des saudischen Kronprinzen, dass er keinen innenpolitischen Widerspruch duldet, analysiert The Guardian:

„Die Entwicklungen im Königreich im vergangenen Jahr folgen einem eindeutigen Muster. Seit dem Aufstieg von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen und De-facto-Herrscher hat in Saudi-Arabien eine neue Ära begonnen, in der auf internen Widerspruch mit Brutalität reagiert wird - ganz gleich, von wem dieser ausgeht. ... Der saudische Staatsapparat vermittelt klar, dass Wandel im Land nur dann zulässig und legitim ist, wenn dieser von ihm selbst ausgeht. ... Was auch immer mit Jamal Khashoggi tatsächlich passiert ist, Saudi-Arabiens neue Null-Toleranz-Politik im Umgang mit internem Abweichlertum wird lautstark und klar in die Welt hinausposaunt.“

Yeni Şafak (TR) /

Auch ein Angriff auf die Türkei

Dieser Fall darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnt die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak:

„Präsident Erdoğan verfolgt den Fall persönlich. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, alle Sicherheitseinheiten arbeiten sorgfältig. ... Gleichzeitig versucht die Türkei eine Strategie zu finden, wie sie vorgehen soll, wenn sich der Mord als wahr herausstellen sollten. Wenn es wahr sein sollte, müssen die Behörden ernsthaft und entschlossen reagieren. Denn dies ist ein Angriff, der die Glaubwürdigkeit, das Ansehen und die Verantwortung des türkischen Staats gegenüber Ausländern erschüttert. ... Ohnehin wirkt dieser Mord wie eine Operation, die ausgeführt wurde, um die Türkei in Bedrängnis zu bringen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beenden.“