Spaniens Linksparteien einigen sich auf Haushalt

Spaniens sozialdemokratische Minderheitsregierung hat sich mit der Linkspartei Podemos auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Die Sparpolitik soll beendet und der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Um den Haushalt im Parlament zu verabschieden, ist die Zustimmung der Regionalparteien im Baskenland und in Katalonien nötig. Tut der Plan Spanien und Europa gut?

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ABC (ES) /

Sánchez setzt Aufschwung aufs Spiel

Den Pakt mit der Linkspartei Podemos hält ABC für wirtschaftlich riskant und politisch falsch:

„Die Einigung ist eine schlechte Nachricht und am besten wäre es, wenn der Haushalt im Parlament scheitert. Das Vorhaben, die Ausgaben zu einem Zeitpunkt zu erhöhen, an dem die Wirtschaft nach zehnjähriger Krise wieder eine gewisse Stabilität erlangt hat, ist absolut kontraproduktiv und könnte Spanien unmittelbar erheblichen Schaden zufügen. ... Völlig unvorsichtig hat Sánchez es erstmals zugelassen, dass eine eindeutig systemfeindliche politische Partei die Politik real mitbestimmt. ... Am klügsten wäre es, zum Schuldenabbau den sparsamen Kurs beizubehalten, und möglicherweise die Steuern zu senken, um den Binnenkonsum anzukurbeln.“

TVXS (GR) /

Vorbild für Europas Linke

Der Entwurf hat starke Symbolkraft für Europa, kommentiert das Webportal TVXS:

„Europas fortschrittliche politische Kräfte gehen mit gutem Beispiel voran und wehren sich gegen den Versuch von Salvini und Le Pen, eine rechtsextreme Front zu schaffen. Trotz der Unterschiede und der praktischen Schwierigkeiten, die den Fall kompliziert machten, hat sich Spaniens sozialdemokratische Regierungspartei mit Podemos auf die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns geeinigt. ... Die Einigung beleuchtet auch den Weg, dem Sozialdemokraten und Linke folgen müssen, wenn sie die extreme Rechte in Europa mit Maßnahmen stoppen wollen, die eine deutlich soziale und progressive Konnotation haben.“

El Periódico de Catalunya (ES) /

Die Separatisten haben das letzte Wort

Die Einigung klingt nach einem realistischen Plan, hängt aber ab von der Zustimmung der katalanischen Separatisten, gibt El Periódico de Catalunya zu bedenken:

„Man könnte sagen, dass es sich um einen Haushalt im Sinne der klassischen Sozialdemokratie handelt. Stärkung der sozialen Gerechtigkeit statt revolutionärem Systemwechsel. ... Die Einigung stärkt die Sánchez-Regierung, sie garantiert aber noch nicht deren Fortbestand. Denn sie braucht die Unterstützung der baskischen Nationalisten und der katalanischen Separatisten. ... Die Dramatik liegt darin, dass die Zustimmung der katalanischen Gruppierungen wenig mit dem Inhalt des Haushalts zu tun haben wird.“