Protest gegen Spritpreiserhöhung in Frankreich

Trotz anhaltend hoher Treibstoffpreise will Frankreichs Regierung an einer geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel zum 1. Januar 2019 festhalten. Nun regt sich Unmut: laut einer Umfrage unterstützen 78 Prozent der Bürger den Aufruf zu einer landesweiten Straßenblockade am 17. November. Sollte die Regierung nachgeben?

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Libération (FR) /

Greenwashing auf Kosten der Armen

Die Erhöhung der Treibstoffsteuern ist der falsche Weg, findet Libération:

„Die Regierung von Premier Philippe hat nicht damit gerechnet, wie sehr die Leute, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto zu benutzen (und die schon darunter leiden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h gesenkt wurde), die Schnauze voll haben. Vor allem hält er sein Versprechen nicht, mit dieser Maßnahme die Politik grüner zu machen: Nach unseren Berechnungen fließt nur ein Viertel dieser Steuereinnahmen in den ökologischen Umbau. Es wird hier also geschummelt. ... Ja, es ist wichtig, unseren Treibstoffkonsum mit Hilfe von Steuern zu senken. Doch es ist nicht fair, wenn die Ärmsten die Last tragen müssen. Wenn Umweltsteuern nicht zu einem roten Tuch werden sollen, muss man dringend umdenken.“

Les Echos (FR) /

Saubere Luft wichtiger als die Sorgen der Provinz

Präsident Macron darf sich nicht von der Erhöhung der Treibstoffsteuern abbringen lassen, mahnt hingegen die Tageszeitung Les Echos:

„Er muss sich dafür von Demagogen angreifen lassen, die sich über die Benzinpreis-Steigerung aufregen, ohne etwas anderes anzubieten, als die weitere Subventionierung der Luftverschmutzung. Doch Staatschef Emmanuel Macron verteidigt eine politische Linie, deren Kohärenz lobenswert ist: Er steht dazu, dass Benzin teuer ist und hilft im Gegenzug den Autofahrern finanziell, die ihr altes, dreckiges Fahrzeug für ein neues, saubereres Auto eintauschen wollen. ... Es ist schmerzhaft für Millionen Franzosen, gerade auf dem Land, denn sie haben kaum ein anderes Mittel, um zur Arbeit zu kommen. Aber das ist das geringere Übel.“