Mehr Macht für die Demokraten - Trump unter Druck?
Bei der Kongresswahl in den USA haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Allerdings stellen die Republikaner künftig mehr Senatoren. Journalisten ergründen, wie sich der Politikstil aufgrund des neuen Kräfteverhältnisses verändern könnte.
Jetzt folgen Kleinkrieg und Demagogie
Nach den Midterms werden beide Lager weiter auf Konfrontation gehen, fürchtet Die Presse:
„Es wird hart und hässlich werden. Das anstehende Fazit des Sonderermittlers Robert Mueller zur sogenannten Russland-Connection des Trump-Teams wird zum Kleinkrieg ausarten, samt dem Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten. Die durch ihren Triumph im Repräsentantenhaus beflügelten Demokraten wiederum stehen vor einem langwierigen Ausleseprozess ihrer Präsidentschaftskandidaten. Das geht mit einer Selbstfindungsphase der Partei zwischen dem moderaten und progressiven Flügel und einer Profilierung ihrer Protagonisten einher. An Hoffnungsfiguren und Shootingstars von Kamala Harris über Cory Booker bis Beto O'Rourke fehlt es nicht. Wer gedacht hat, der Gipfel an Demagogie sei erreicht, irrt also.“
Geschwächter Präsident noch gefährlicher
Daily Sabah sorgt sich vor allem um Trumps Reaktion, nun, da er in die Ecke gedrängt ist:
„Je weniger Trump die Opposition als Bedrohung sieht, desto weniger aggressiv wird er wahrscheinlich handeln. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Trump, wann immer seine Regierung und deren Legitimität infrage gestellt wird, es jedes Mal wagt, ein Machtspiel zu spielen. Deshalb werden ebendiese Wahlergebnisse Trump direkt dazu verleiten, mit seiner aggressiven Politik, mit der er die Wahlen zu gewinnen glaubte, weiterzumachen.“
Frauen könnten für Beruhigung sorgen
Népszava fragt sich hingegen, ob der hohe Anteil von Frauen im Repräsentantenhaus die künftige US-Politik etwas weicher machen wird:
„Es wird sich herausstellen, ob deren Präsenz tatsächlich eine besänftigende und entspannende Wirkung auf die zahlreichen Heißsporne im Kongress hat. Es wird sich ferner zeigen, ob die weiblichen Politiker leichter auf einen gemeinsamen Nenner gelangen, wenn es um die Lösung der Probleme des Landes geht. Eins ist auf jeden Fall gewiss: Die künftige Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wird eine führende Rolle beim voraussichtlich zähen Ringen mit dem Weißen Haus und dem Senat spielen. Da sie eine hartgesottene Politikerin und unerschütterliche Frau ist, überrascht es nicht, dass die Republikaner seit Jahren versuchen, sie zu verunglimpfen.“
Sachpolitik ist das Gebot der Stunde
Ihre neu gewonnene Macht im Repräsentantenhaus sollte die Demokraten nicht dazu verleiten, auf radikalen Konfrontationskurs mit Präsident Trump zu gehen, rät Financial Times:
„Wenn die kommenden zwei Jahre von parteipolitischem Hickhack in Washington geprägt werden, wird die Politikverdrossenheit weiter zunehmen. Die Gegenreaktion der breiten Öffentlichkeit könnte die Demokraten hart treffen. Daher sollten die politischen Führer auf beiden Seiten des Kongresses versuchen, sich der Probleme anzunehmen, die alle US-Amerikaner betreffen, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder ethnischer Herkunft. Die großen Themen der Politik und des täglichen Lebens sind Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und der Zustand der US-Infrastruktur.“
Erste Möglichkeiten zum Kontern
Die Demokraten bekommen nun ein ganzes Stück Einfluss zurück, analysiert BBC:
„Es wird sich nicht wie der Tsunami anfühlen, auf den viele Linke gehofft hatten. Doch eine stetig steigende Flut hat den Demokraten genügend Wahlsiege beschert, um ihnen zum ersten Mal seit acht Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übertragen. Das bedeutet, dass sie nun neue Gesetzesvorhaben von Donald Trump aufhalten können. Außerdem werden die Möglichkeiten des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, deutlich gestärkt. Die parteipolitische Kluft in den USA wird größer. Und die Demokraten erhalten, nach zwei Jahren im kompletten Abseits, die Möglichkeit zurückzuschlagen.“
Verschiebung zugunsten von Trump
Keinen echten Erfolg für die Demokraten kann Bas Blokker ausmachen, USA-Korrespondent von NRC Handelsblad:
„Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten 2016 war also kein einmaliger Ausrutscher. Die Demokraten haben zwar das Repräsentantenhaus erobert, aber die fanatische Einmischung von Trump in diesen Wahlkampf hat die Verluste der Republikaner zweifellos begrenzt. ... Die Ergebnisse von gestern zeigen eine Verschiebung zugunsten von Trump. In verschiedenen Bezirken verloren gerade gemäßigte republikanische Abgeordnete ihr Mandat. … Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden nur noch Trump-iger werden. Dasselbe gilt für den Senat.“
Vetos, Blockaden, Stillstand
Dass die Eroberung des Repräsentantenhauses durch die Demokraten alles nur noch vertrackter macht, fürchtet 24 Chasa:
„Die Wahl an sich wird nichts bewirken, außer dass sich der Kampf zwischen Republikanern und Demokraten in den USA verschärft. Dаs Repräsentantenhaus wird den Präsidenten und den Senat blockieren. Der Präsident, der Senat und der Oberste Gerichtshof werden wiederum das Repräsentantenhaus blockieren. Wahrscheinlich wird es durch einen Finanzierungsstopp zum Verwaltungsstillstand kommen. Die Demokraten werden versuchen, einen Teil von Trumps Steuerreform rückgängig zu machen. Daraufhin wird er Veto einlegen und so weiter und so fort.“
Kann der Präsident Konsens?
Dass Trump mit den neuen politischen Verhältnissen umzugehen weiß, bezweifelt Protagon:
„Es ist ein Wendepunkt. ... Die Amerikaner zeigten sich in den Zwischenwahlen entschlossen, eine Botschaft an Trump zu senden. Ob der 45. Präsident der USA diese hören wird, ist eine andere Frage. Trump ist kein Mensch, der gerne zuhört. Er wird zu einem 'Miteinander' gezwungen, da die Demokraten jetzt seine gesetzgebende Arbeit behindern können. Ein Konsens wird erforderlich sein, um Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist Trump kein Mann des Kompromisses - ganz im Gegenteil.“