Schwappt der Gelbwestenprotest aufs Ausland über?

Trotz einzelner Zugeständnisse geht der Protest der Gelbwesten in Frankreich weiter. Die Hauptstadt Paris bereitet sich auf ein gewaltsames Wochenende vor. Frankreich und Europa müssen sich mit den Ursachen des Protests auseinandersetzen, sonst drohen auch andernorts Krawalle, mahnen Journalisten an.

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Cumhuriyet (TR) /

Berechtigter Zorn kocht immer wieder hoch

Die Wut der Gelbwesten hat gute Gründe, erinnert Cumhuriyet:

„Das Volk ist mit Recht wütend, dass es für die von neoliberaler Politik ausgelösten Krisen zahlen muss. Und es ist höchst bedenklich, diese Reaktion als faschistische Gesinnung oder Vandalismus abzutun. ... Wird die Gelbwesten-Bewegung unterdrückt und werden ihre Forderungen unter den Teppich gekehrt, ohne echte Lösungen für die strukturellen Probleme zu finden, kommt der Protest in anderer Form wieder hoch. Solange ungerechte Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit, Umweltprobleme, Klimawandel, Migration, Flüchtlingsströme und die digitale Kluft nicht angegangen werden, werden die Ankündigung von Steuererleichterungen für Reiche, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und falsche Privatisierungen ohne öffentlichen Nutzen stets ähnliche Reaktionen hervorrufen.“

Diena (LV) /

Gleichheit und Brüderlichkeit sind passé

Gewalt gegen die Demonstranten macht die Lage nur gefährlicher, warnt Diena:

„Die Unterdrückung der Proteste der Gelbwesten verhindert weder soziale Ungerechtigkeit noch den Untergang des Sozialstaats. Sie ändert nichts an der Tatsache, dass in Frankreich von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit allein die Freiheit übrig geblieben ist. Das ist eine schlechte Nachricht. Und zwar nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa. Denn einerseits wird Frankreichs Rolle im vereinten Europa in Frage gestellt. Andererseits wird Macrons nächster Schritt in Richtung eines kapitalistischen Ultraliberalismus zu noch stürmischeren Protesten führen. Und eher früher als später wird es Nachahmer in anderen Ländern geben.“

Dilema Veche (RO) /

Frankreichs Krise kann ansteckend sein

Die Ungeduld der Gelbwesten mit ihrer Regierung ist symptomatisch für die heutige Zeit, bemerkt der aus Rumänien stammende und in Paris lebende Autor Matei Visniec in Dilema Veche:

„Auf unseren Planeten geschieht etwas Eigenartiges, einschließlich im prosperierenden Raum, in dem die Demokratie funktioniert: ... Die Konsumgesellschaft mit ihrem Überfluss an Bildern und 'Erfolgsmustern' wird für den Menschen zunehmend giftig. ... Nichts hat mehr einen Wert, wenn es nicht jetzt und sofort geschieht. Es bleibt zu hoffen, dass das Phänomen der 'Gelbwesten' ein typisch französischer Zwischenfall bleibt. Frankreich war in den vergangenen drei Jahrhunderten Europameister der Demonstrationen, Revolten und Revolutionen. Europa braucht aber ein Frankreich, das seine Krisen in Ruhe löst, bevor das Fieber ansteckend wird.“

Fokus (UA) /

Das alte Europa verschwindet

Der Protest der Gelbwesten muss im Zusammenhang mit einem politischen Umbruch in Europa gesehen werden, analysiert der Politologe Ilija Kussa in Fokus:

„Deutschland, Spanien und Frankreich gehören zu den letzten Bollwerken der alten traditionellen Eliten in Westeuropa. Vorerst bleiben sie es. Die 'Treibstoffproteste' in Paris sollte man in Zusammenhang mit zwei weiteren Vorgängen in dieser Woche betrachten: den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien und der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden in Deutschland. ... Unabhängig vom Ausgang des Kampfes zwischen altem und neuem Europa werden wir ein schrittweises Absterben des gewohnten politischen Umfelds beobachten. Die Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr werden diesbezüglich bezeichnend sein.“

Mandiner (HU) /

Scheinheilige Imitation in Ungarn

In Ungarn haben sich drei Politiker der Sozialistischen Partei (MSZP) in Warnwesten fotografieren lassen. Publizist Robert Puzsér findet das auf Mandiner völlig unpassend:

„In Frankreich stecken diese Gelbwesten Autos in Brand und haben Polizeistationen angegriffen, weil sie von den Lügen der Elite genug haben. Sie haben genug davon, dass sie immer ärmer werden, während die Reichen immer reicher werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese drei sozialistischen Politiker in Ungarn genau das verkörpern, was Emmanuel Macron in Frankreich symbolisiert: die vom Neoliberalismus aufgekaufte Politik. Sie sind das Gesicht der MSZP, die seit der politischen Wende jeden Tag für die Profitmaximierung der multinationalen Konzerne und die Ausbeutung der ungarischen Gesellschaft streitet.“

Kaleva (FI) /

Finnland ist keine Insel der Glückseligen

Auch wenn Gewaltexzesse wie in Paris in Finnland undenkbar erscheinen, ist der gesellschaftliche Frieden auch dort keine Selbstverständlichkeit, warnt Kaleva:

„Finnland begeht seinen Unabhängigkeitstag heute in einer Situation, in der Geschehnisse wie in Frankreich unmöglich erscheinen. Schon immer war hier die Schwelle zu öffentlichen Protesten hoch. … Dennoch gibt es auch in Finnland Dinge, die zu Verbitterung führen. Und wenn sich genug aufgestaut hat, könnte diese Verbitterung auch hervorbrechen. Es gibt weiterhin eine große Gruppe von Ausgegrenzten, mehr als 200.000 Menschen - Arbeitslose, Familien, Rentner -, die in echter Armut leben. Zum Aufbau einer intakten, sicheren Gesellschaft gehört immer auch die Fürsorge für die Schwächsten.“

Danas (RS) /

Serbien staunt

In Serbien schlucken die Bürger viel mehr als in Frankreich, findet Danas:

„Vom hügeligen Balkan aus betrachtet, geschehen in Frankreich und vielen Teilen des entwickelten Europa sehr interessante Dinge. Die Bürger, die mit ihrer sozialen Lage und der politischen Elite unzufrieden sind, gehen auf die Barrikaden oder werden gerade aufgeweckt. Traditionell sind die Franzosen die lautesten. Das ist von der Revolution der französischen Bourgeoisie, über 1968 bis heute so geblieben. Was haben wir alles überlebt? Wir überleben und ertragen alles. Die reichen Europäer kritisieren, protestieren und streiken. ... Und bei uns? Es gibt unzufriedene und wütende Bürger, aber keine Proteste. Serbien, so die Regierung, macht wirtschaftlich Fortschritte, warum sollte man da auch protestieren?“