Wie weit dürfen Konzessionen an Gelbwesten gehen?

Die Zugeständnisse Macrons an die Gelbwesten sollen laut französischer Regierung acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Obwohl die Gefahr besteht, dass Frankreich damit die von der EU erlaubte Defizitgrenze überschreitet, kommen nun positive Signale aus Brüssel. Das bringt einige Kommentatoren in Rage, die kritisieren, dass sich die Franzosen offenbar alles herausnehmen können.

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Corriere della Sera (IT) /

Von der Janusköpfigkeit der EU

EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat Frankreich erlaubt, ausnahmsweise die Defizitgrenze zu überschreiten, um die Zugeständnisse an die Gelbwesten zu bezahlen. Er misst mit zweierlei Maß, regt sich Kolumnist Massimo Franco in Corriere della Sera auf:

„Mit seiner Äußerung hat er das Misstrauen der offen populistischen italienischen Regierung gegenüber den Brüsseler Institutionen wiederbelebt. ... Moscovici entpuppt sich als verwerflich janusköpfig: nachsichtig gegenüber den von Macron angekündigten Maßnahmen, die nicht durch demokratische Abstimmung, sondern wegen der gewaltsamen Proteste ergriffen werden sollen; streng gegenüber einem Italien, das, wenngleich nach vielen Fehlern, bewiesen hat, dass es in der Lage ist, sich selbst zu zügeln.“

Dennik N (SK) /

Franzosen sind einfach reformunwillig

Die demonstrierenden Franzosen wollen nichts anderes, als ihren bequemen, aber illusionären Lebensstil erhalten, analysiert Dennik N:

„Der französische Sozialstaat muss wie jeder andere zwangsläufig kollabieren, wenn die Subventionen immer nur steigen und die Zahl derer sinkt, die zum Budget beitragen. Macron erkannte das - wie seine Vorgänger. Als Neuling hatte er die Chance, das zu ändern. Aber er legte den Franzosen seinen Plan in der Hoffnung vor, dass die das Kleingedruckte nicht lesen werden. Die Demonstranten wollen aber ein Ende der Reformen, eine Rückkehr zur alten Ordnung, noch mehr staatliche Fürsorge, noch mehr Sozialausgaben, noch mehr Arbeitsschutz. Traditionell ohne die Frage zu stellen, wohin das alles führen soll, wenn die Wirtschaft nicht reformiert wird.“

La Stampa (IT) /

Keine Extrawürste für Paris

Nun bekommt Rom als Defizitsünder Gesellschaft, beobachtet der Diplomat Stefano Stefanini in La Stampa und beschäftigt sich mit der Reaktion Brüssels:

„Wenn die EU-Kommission Rom an die Kandare nimmt, muss sie das Gleiche mit Paris tun. Doch der eigentliche Weckruf für die EU, für Berlin und für die hanseatische Pro-Sparkurs-Front besteht darin, dass die Zerstörung des Steuer-Schutzwalls eine Folge populistischer Impulse ist: in Italien im Regierungspalast, in Frankreich auf den Straßen und Plätzen. ... Eine Doppelmoral kann sich die EU jedenfalls nicht leisten. ... Jede Entscheidung, die für Italien getroffen wird, wird zum Präzedenzfall, von dem man nicht mehr abweichen kann - das gilt auch für Paris.“

Financial Times (GB) /

Nicht mit Italien vergleichbar

Die Staatsfinanzen Frankreichs sind trotz Macrons Zugeständnissen in einem viel besseren Zustand als jene Italiens, erklärt hingegen Financial Times:

„Rom kann nun auf Paris verweisen und um Milde ersuchen. ... Doch Brüssel geht gegen Rom vor, weil die dortige Regierung ihre Ziele beim Schuldenabbau nicht erreicht. Es geht nicht um ein Überschreiten der Defizitgrenze. Frankreichs Situation unterscheidet sich grundsätzlich von der Italiens. Macrons Ausgabenschub wirkt wie ein einmaliger Akt. Der Schuldenstand Frankreichs beträgt 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist vertretbarer als die 132 Prozent im Falle Italiens. Frankreichs Wachstumsrate ist höher. Das Land zahlt rund 50 Basispunkte mehr als Deutschland für Kredite, die zehn Jahre laufen. In Italien ist dieser Aufschlag fünf Mal so hoch.“

Causeur (FR) /

Macron könnte Berlin die Stirn bieten

Zwar deutet bislang nichts darauf hin, dass Macron zu einer Konfrontation mit Berlin in Sachen Defizitgrenze bereit ist, auszuschließen ist dies aber nicht, kommentiert Blogger David Desgouilles in Causeur:

„Sie wäre das komplette Gegenteil von seiner Methode. Und wie die aussieht, ist seit Beginn seiner Präsidentschaft klar: den Deutschen Garantien zusichern, die der herrschenden Doktrin entsprechen, um so auf lange Sicht eine neue Euro-Politik zu erhalten. ... Sollte er sich aber tatsächlich auf eine Konfrontation vorbereiten, was die deutsche Presse, deren Reaktionen am Montagabend sehr kritisch ausfielen, offenbar glaubt, würde Macron das tun, was weder Nicolas Sarkozy noch François Hollande gewagt haben. Noch dazu würde er so dem Wunsch nach Souveränität zum Teil nachkommen, der in den vergangenen Wochen auf den [von Gelbwesten blockierten] Kreuzungen geäußert wurde.“

Ukrajinska Prawda (UA) /

Schwaches Frankreich kann EU nicht reformieren

Der taktische Rückzug des französischen Präsidenten könnte schmerzvoll für die gesamte EU werden, fürchtet Ukrajinska Prawda:

„Sein ideologischer Misserfolg auf nationaler Ebene überträgt sich auf das Vertrauen in seine Vorschläge auf der europäischen Ebene. Und seine Unfähigkeit, die EU-Finanzkriterien zu erfüllen, was mit Blick auf die Höhe der vorgeschlagenen Ausgaben und die unvermeidliche Verlangsamung des Reformprozesses sehr wahrscheinlich ist, schwächt die Position Frankreichs an der Schwelle des für die Zukunft der EU entscheidenden Jahres. ... Daher hat Macron einen äußerst riskanten Schritt getan und die Einsätze sind hoch wie nie. Wir sind allerdings nicht nur Zuschauer dieser Wahnsinnswette. Eine Niederlage Macrons könnte zur Niederlage ganz Europas werden.“

Die Presse (AT) /

Positive Vision von Europa begraben

Mit Macrons Kniefall scheitert eine optimistische Vision für Europa, findet auch die Tageszeitung Die Presse:

„Frankreich lässt sich nicht reformieren, auch nicht mit noch so viel Elan und Entschlossenheit. Das ist weit mehr als ein innerfranzösisches Problem, über das wir amüsiert den Kopf schütteln könnten. Ein finanziell solides Frankreich mit weniger Arbeitslosen und wettbewerbsfähigen Unternehmen: Das war für Macron nur das Fundament für ein größeres Bauvorhaben ... Diese Hoffnung ist perdu ... Damit ist auch das Endziel von Macrons hoffnungsvoller Vision vorzeitig zu begraben. Ein geeinteres Europa sollte die schmerzhafte Scheidung von den Briten wegstecken und das Banner seiner Werte und Ziele umso höher halten: liberale Demokratie, internationale Institutionen, Kampf gegen den Klimawandel.“