Tschechien: Kein EU-Geld mehr für Babiš

Die EU-Kommission will keine Subventionen mehr an Agrofert, den Ex-Konzern des tschechischen Premiers Andrej Babiš zahlen. Babiš, so die EU, befinde sich in einem Interessenkonflikt, da er über den Konzern von EU-Subventionen profitiert, deren Vergabe er als Regierungschef kontrollieren soll. Dass Babiš nun einen Teil seiner Macht abgibt, glauben Tschechiens Zeitungen noch lange nicht.

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Hospodářské noviny (CZ) /

Anhänger stehen weiter zum Premier

Obwohl Premier Babiš das Image der ganzen Tschechischen Republik beschädigt, wird das seiner eigenen Beliebtheit kaum schaden, beklagt Hospodářské noviny:

„Babiš' Team hat es bisher immer geschafft, den Fall gänzlich anders darzustellen und den Premier zum Opfer zu machen. So wird man auch weiter verfahren, obwohl das diesmal nicht so einfach ist. Immerhin ist die EU bei den Wählern von Babiš höchst unbeliebt. Das böse Brüssel - so wird es heißen - bestraft Babiš für die Verteidigung der nationalen tschechischen Interessen. In den sozialen Netzwerken schrieb jemand: 'Die Nation wird sich bereiterklären, die Agrofert-Subventionen zu zahlen, und Babiš' Unterstützung wird auf 65 Prozent steigen.'“

Echo24 (CZ) /

Entweder Geschäft oder Politik

Babiš muss sich zwischen Geschäft und Politik entscheiden, konstatiert Echo.24:

„Die EU-Institutionen müssen sicherstellen, dass bei der Vergabe von Subventionen Regeln eingehalten werden. Und die verbieten die Subventionierung von Personen, die Exekutivbefugnisse haben. ... Der Vorwurf des Betrugs mit EU-Subventionen gefährdet die persönliche Freiheit des Premiers. Die Aussetzung der Subventionen wiederum gefährdet Agroferts wirtschaftlichen Kern. Eine Alternative besteht darin, weiter Subventionen einzustreichen und sich dafür aus der Regierung zurückzuziehen. Babiš wird das jedoch niemals tun. Er weiß genau, dass er die Kontrolle über alle seine Interessen völlig verlieren würde. Er steht mit dem Rücken zur Wand. In diesem Moment sind Menschen seines Typs in der Lage, sehr wilde und gefährliche Dinge zu tun. Dramatische Monate stehen uns bevor.“