Massenprotest gegen Italiens Regierung

Aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der italienischen Regierung sind unter dem Motto "Eine Zukunft für die Arbeit" in Rom Hunderttausende auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatten mehrere Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Kommentatoren sehen mehrere Faktoren, die der Koalition aus Cinque Stelle und Lega mittelfristig zum Verhängnis werden könnten.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Die Masche der Populisten zieht nicht mehr lang

Lange wird die Regierung keinen Grund mehr zum Lachen haben, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Da sie sich nach Um­fra­gen wei­ter auf die ku­mu­lier­te Zu­stim­mung von rund sech­zig Pro­zent der Wäh­ler ver­las­sen kön­nen, ha­ben In­nen­mi­nis­ter Sal­vi­ni von der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Le­ga und Ar­beits­mi­nis­ter Di Maio von der links­po­pu­lis­ti­schen Fünf-Ster­ne-Be­we­gung gut höh­nen. Noch. Aber lan­ge wird ih­re Ma­sche nicht mehr zie­hen, für die an­hal­ten­de Mi­se­re auf dem Ar­beits­markt, den Rück­gang der In­dus­trie­pro­duk­ti­on und die ein­set­zen­de Re­zes­si­on im­mer nur die Vor­gän­ger­re­gie­run­gen ver­ant­wort­lich zu ma­chen. ... Die Ita­lie­ner wer­den die gro­ßen Ver­hei­ßun­gen schon bald an ih­rer eher klei­nen Le­bens­wirk­lich­keit über­prü­fen.“

Financial Times (GB) /

Wirtschaft vermasselt Salvini die Tour

Die Wirtschaft ist die Achillesferse der italienischen Regierung, analysiert Financial Times:

„Norditaliens Unternehmertum, das zu den wichtigsten Unterstützern der Lega zählt, ist von der unberechenbaren Wirtschaftspolitik der Regierung in Rom wenig angetan. Außerdem steckt die italienische Wirtschaft wieder einmal in einer Rezession. Salvini muss eine ähnliche Erfahrung machen, wie vor ihm schon viele andere italienische politische Führer: Eine schwache heimische Wirtschaft vermindert Roms Einfluss auf EU-Ebene. Es wäre verfrüht zu prognostizieren, dass Salvinis Ende unmittelbar bevorsteht. Doch es stellt sich die Frage, wie lange und hell sein politischer Stern noch scheinen wird.“

Huffington Post Italia (IT) /

Arbeiter erheben ihre Stimme

Die Gewerkschaften sind ein großes Stück weiter, freut sich Huffington Post Italia:

„Das erste Ziel ist bereits erreicht. Die drei Gewerkschaften haben sich endlich wieder zusammengetan. Sie sind schwer angeschlagen durch die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse und Fehler der Vergangenheit, doch fest entschlossen, den Kampf wieder aufzunehmen. Und sie wurden belohnt. Mit solch einer Menschenmenge hatten sie selbst nicht gerechnet. Das zweite Ziel ist, die Regierung offen herauszufordern. Eine 'Überraschung' für eine Regierung, die sich selbst als Exekutive des 'Wandels' feiert und die Disintermediation zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht hatte. ... Will sie das Land verändern, muss sie das zusammen mit den Arbeitern tun, wie [der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGIL Maurizio] Landini erklärte.“