Europawahl: Was steht auf dem Spiel?

Im Schatten des Brexit und angesichts erstarkter nationalistischer Parteien gilt die Europawahl Ende Mai vielen als Schicksalswahl. Aktuell bemerken Kommentatoren, dass gerade auch ethnische Minderheiten den Urnengang im Blick haben sollten und dass zumindest ein Nationalist den Wahlkampf nicht kapern konnte.

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The Spectator (GB) /

Bannon ist in Europa kläglich gescheitert

Dass es der rechtspopulistische Ex-Chefstratege von Trump bisher nicht geschafft hat, den politischen Diskurs in Europa maßgeblich zu beeinflussen, analysiert The Spectator:

„Steve Bannon hat erkennen müssen, dass es viel schwieriger ist, in Europa politische Kampagnen zu organisieren als in den USA. In vielen EU-Ländern, in denen er mitmischen wollte, machen es ihm gesetzliche Regelungen unmöglich, populistische Politiker zu finanzieren. ... Viele bekannte und einflussreiche europäische Nationalisten gehen lieber ihren eigenen Weg. Sie fürchten einen Imageschaden, wenn sie sich von einem US-Amerikaner anleiten lassen. ... Andere wiederum können sich nicht dafür begeistern, eine rechtsextreme europäische Politik mit dem Trumpismus zu verschmelzen, weil der US-Präsident hierzulande so unbeliebt ist.“

Der Nordschleswiger (DK) /

Minderheiten aufgepasst

Dass es Minderheiten in Europa nach der Wahl zum Europäischen Parlament schlechter gehen könnte, fürchtet Der Nordschleswiger:

„[S]elten war eine Europawahl so spannend. Gerade auch aus Sicht der Minderheiten, darunter die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Denn aus den einst verstreuten und zerstrittenen Parteien, die sich dem äußeren rechten Rand zuordnen lassen, hat sich für viele Wähler in Europa heute eine ernsthafte Alternative zu den pro-europäischen Demokraten herauskristallisiert. Sie wollen wieder ein Europa der rivalisierenden Nationalstaaten, sie wollen ein Europa der klaren nationalen Identitäten, wo Minderheiten nicht ins Bild passen – höchstens als Sündenböcke oder Feindbilder. ... Vielerorts droht es ihnen [den Minderheiten] durch den Aufstieg der Kulturnationalisten in den Länderparlamenten in den kommenden Jahren noch schlechter zu gehen.“

Le Figaro (FR) /

Wähler halten ihre Stimme für nutzlos

Warum die Beteiligung an der Europawahl in Frankreich so niedrig ist, erklärt Kommunikationsexpertin Nelly Garnier in Le Figaro:

„Auf nationaler Ebene strukturieren die großen politischen Linien und die Auseinandersetzung zwischen einer Mehrheit und einer Opposition das politische Leben. Der politische Prozess in der EU basiert hingegen auf der Repräsentation der einzelnen Länder und auf einer Konsenskultur. Unsere Abgeordneten in Straßburg werden Teil einer Versammlung ohne klare politische Mehrheit und sind dazu verurteilt, Allianzen zu schmieden, um Texte zu verabschieden - und das alles in einem komplizierten Abstimmungsprozess mit dem Europäischen Rat. Für den französischen Bürger ist es quasi unmöglich, zu verstehen, wie sich seine Stimme im Europaparlament auswirken wird.“

Deutschlandfunk (DE) /

Parteien sollten Unterschiede pflegen

Die proeuropäischen Parteien dürfen sich nicht nur auf den Kampf gegen die Populisten beschränken, meint Journalist Günter Bannas im Deutschlandfunk:

„Kann, darf der Wahlkampf auf die Frontstellung Pro-Europäer gegen Anti-Europäer reduziert werden? Sollen ... die Pro-EU-Parteien ... ihre politischen Unterschiede zurückstellen und ein breites Pro-Europa-Bündnis bilden? Sie sollten es nicht tun. Sie sollen, sie müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und von Europa präsentieren - wie es ein Wahlkampf unter Demokraten erfordert. Parteien leben von Unterscheidbarkeit - in der Europäischen Union über nationale Grenzen hinweg.“

Le Quotidien (LU) /

Von wegen fortschrittlicher Macron

Frankreichs Präsident Macron hat den Europawahlkampf im vergangenen Sommer als Wettstreit zwischen Fortschrittlichen und Nationalisten eingeläutet. Doch seine Politik ist alles andere als progressiv, kritisiert Le Quotidien:

„Die fortschrittliche Politik Macrons, der sich als Bollwerk gegen die 'nationalistische Plage' in Europa sieht, schränkt die öffentlichen und individuellen Freiheiten ein, beinhaltet einen klaren Rechtsruck beim Thema Zuwanderung und setzt sich ein für die Wohlhabendsten - während die unteren Schichten (diese 'Leute, die nichts sind') offenkundig herabgewürdigt werden. ... Ist der Progressivismus in Europa etwa gestorben, um eine Margaret Thatcher des 21. Jahrhunderts als Aushängeschild zu benutzen?“

Népszava (HU) /

Europa muss Ort des Friedens bleiben

Die linke Tageszeitung Népszava rät den Wählern, gegen den Nationalismus zu stimmen:

„Jeder, der wählen geht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er wirklich über Europas Zukunft entscheidet. Denn es geht hier nicht um einen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern von Einwanderung, sondern zwischen den autoritären nationalistisch-populistischen Kräften und den Demokraten. Es geht darum, ob Europa das bleibt, was es ist: ein Ort, an dem die Nationen und nationalen Kulturen friedlich nebeneinander existieren und sich gegenseitig bereichern und der nicht fundamentalistisch-christlich wird.“

Helsingin Sanomat (FI) /

Populisten auch ohne Bündnisse gefährlich

Helsingin Sanomat warnt davor, den Einfluss der Rechtspopulisten im EU-Parlament zu unterschätzen:

„Man verkennt die Möglichkeiten dieser Gruppen, wenn man sie für unfähig hält, zusammen zu arbeiten. Denn sie brauchen sich gar nicht zu verbünden. Es reicht, wenn die EU-Gegner ab und zu den kleinsten gemeinsamen Nenner finden - zum Beispiel bei der Einwanderung oder Fragen, die die traditionellen Werte betreffen, um der EU-Maschinerie Steine in den Weg legen. Wenn die Macht der EU-freundlichen Gruppen schrumpft, müssen die EU-Gegner umworben werden, damit Entscheidungen getroffen werden können. Auf diese Weise werden ihre Forderungen nach und nach von den übrigen Gruppen übernommen und werden stillschweigend immer gesellschaftsfähiger.“

Die Presse (AT) /

Pragmatismus überzeugt

Der Europawahlkampf sollte eher von Pragmatismus, denn von Emotionen geprägt sein, fordert Die Presse:

„Wir gehen miteinander, aber nur, wenn es auch etwas bringt. So war das von Anfang an. Die EU wurde für die Vereinigung der deutsch-französischen Kohle- und Stahlindustrie geschaffen. Als pragmatisch motivierte Wirtschaftsunion zur Sicherung des Friedens. Und alle greifbaren EU-Erfolge wurzeln in diesem Pragmatismus. Es gibt in Brüssel sehr schlaue Köpfe, die das verstehen. Die wissen, dass man den Europäern konkrete Erfolge vorlegen muss, die zur Not auch am Stammtisch helfen. Hier ein paar Argumente für überzeugte Österreicher ...: „Wollt ihr wieder Geld wechseln? Wollt ihr Roaminggebühren zahlen? Wollt ihr eure Rechte für Entschädigung bei Flugverspätungen aufgeben?"“

Tages-Anzeiger (CH) /

EU braucht mehr Streit

Einen weit verbreiteten Vorwurf gegenüber der EU möchte der Tages-Anzeiger nicht gelten lassen:

„Das Problem der EU ist nicht, dass zu viel, sondern dass zu wenig gestritten wird. ... Die Quittung für das Auseinanderklaffen von EU-Anspruch und EU-Wirklichkeit ist der Aufstieg EU-feindlicher Parteien vom Mittelmeer bis an die Ostsee. Gern vergessen geht dabei, dass die EU gerade dort überzeugt, wo sie nach zähem Aushandeln Lösungen schafft, die nur eine Staatengemeinschaft hervorbringen kann, die aber für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten Vorteile schaffen. Da steht der gemeinsame Markt sicher im Vordergrund. Gemeinsame Bildungs- und Forschungsprojekte zählen dazu, aber auch eine gemeinsame Antwort auf die Übergriffe der US-Internetgiganten auf unsere persönlichen Daten.“

Die Presse (AT) /

Das Ende des Machtkartells

Dass Europas große Parteien erstmals Ämter und Einfluss teilen müssen, freut die Tageszeitung Die Presse:

„Seit das Europäische Parlament direkt von den Bürgern gewählt wird, ist es fest in den Händen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten. Sie teilen sich seit 1979 Macht, Ämter und finanzielle Mittel in einer Weise auf, die sich am Beispiel des Parlamentspräsidenten besonders klar zeigt: Zweieinhalb Jahre darf ein Schwarzer dran, dann sind die Roten an der Reihe, dann wird gewählt, und es fängt von vorne an. Damit wird ... am 26. Mai Schluss sein. Volkspartei und Sozialdemokraten werden keine absolute Mehrheit mehr haben. ... Freunde der EU und der Parlamentsdemokratie [sollten] das Ende des Macht-Duopols begrüßen. Denn es wird die Legitimität des Parlaments stärken, indem es den (nicht ganz unbegründeten) Vorwurf entkräftet, ein Klüngel der Christ- und Sozialdemokraten zu sein.“

Polityka (PL) /

Etablierte Parteien bleiben stark

Die Unkenrufe nach einem Untergang der etablierten Parteien sind übertrieben, glaubt Polityka:

„Die Simulation der Sitzverteilung kann den Europa-Enthusiasten Anlass zu gemäßigtem Optimismus geben. Trotz zahlreicher Krisen und Brexit scheint die EU ein stärkerer politischer Organismus zu sein, als viele vorausgesagt haben. Umfragen stärken auch das Vertrauen in die Europäer selbst, die, obwohl sie sich von den Mainstream-Parteien abwenden, nicht vorhaben, sich in den anti-europäischen Populismus zu stürzen, und oft nach anderen Lösungen für sich selbst suchen. Es bestätigt sich ebenfalls, dass ausdrucksstarke Führer der politischen Mitte an Bedeutung gewinnen. Sie bleiben trotz der Verluste immer noch vorne und werden die nächsten vier Jahre über die Form Europas entscheiden.“

Turun Sanomat (FI) /

Auch Kommission wird EU-kritischer werden

Der Aufstieg populistischer Kräfte im EU-Parlament wird auch an der EU-Kommission nicht spurlos vorübergehen, prophezeit Turun Sanomat:

„Wenn die Macht zersplittert, wird es noch schwieriger, stabile Mehrheiten für Entscheidungen zu bekommen. ... Die Zunahme populistischer und EU-kritischer Kräfte wird sich auch in der Zusammenstellung der Kommission widerspiegeln. In der künftigen Kommission wird es vermutlich mehrere EU-kritische Kommissare geben. Die Wahl des Kommissionspräsidenten dürfte komplizierter werden, wenn es schwieriger wird, eine Parlamentsmehrheit für den Kandidaten zu finden. “

Corriere del Ticino (CH) /

Populisten erschüttern politisches Gleichgewicht

Warum die Populisten selbst ohne Wahlsieg im Mai eine Gefahr für Europa sind, erklärt Kolumnist Osvaldo Mingotto in Corriere del Ticino:

„Es geht darum, zu entscheiden, ob das europäische Integrationsprojekt fortgesetzt oder ob es durch die Prävalenz nationalistischer Politiken verzerrt wird. … Addiert man nun die Stimmanteile der verschiedenen populistischen Parteien in den EU-Ländern und projiziert dies auf die Europawahlen, dann ist klar, dass die Populisten ein gewisses Gewicht haben werden. Vieles wird dann von der Taktik der Bündnisse abhängen. Wahrscheinlich werden die verschiedenen nationalistischen Parteien, Euroskeptiker und Populisten eine Minderheit bleiben. Doch sie drohen nun, auch in Europa die gleiche politische Fragmentierung zu erzeugen, die sie bereits in den Parlamenten mehrerer EU-Länder produziert haben.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Von Einigkeit ist nichts zu sehen

Die europäischen Mächte verkennen die geopolitischen Gefahren, kritisiert Ulrich Speck in der Neuen Zürcher Zeitung:

„Offenbar führen die neuen Herausforderungen - der Wandel im Verhältnis zu Amerika, die russische Aggression, das chinesische Streben nach Dominanz - nicht etwa zu mehr, sondern zu weniger Einigkeit zwischen den wichtigsten Playern. Europa hat alle Mühe, sich im Zeitalter einer neuen Konkurrenz der Großmächte neu aufzustellen. So überzeugend das Mantra auch klingt, man könne nur gemeinsam europäische Interessen verteidigen, so wenig ist davon in der politischen Praxis sichtbar. In dieser nämlich lautet das Motto: Rette sich, wer kann - jedes Land versucht auf seine Weise, sich einen Reim auf die geopolitischen Veränderungen zu machen, sich gegen neue Bedrohungen zu schützen und neue Chancen zu eigenen Gunsten wahrzunehmen.“

Jutarnji list (HR) /

Es fehlen Politiker mit Rückgrat und Grandezza

Jutarnji list sieht vor allem personelle Mängel in Europa:

„Das Problem der EU ist, das wird in diesem Wahlkampf sichtbar, ein Mangel an echten Führungspersönlichkeiten. Mit dem Abgang von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel von der politischen Bühne wird dieser Mangel noch markanter hervortreten. Zu wenige Politiker würden heute noch die Prinzipien verteidigen, die lange auch die Grundwerte der Europäischen Union waren. Und diejenigen, die mit Blick auf die öffentliche Meinung diese Prinzipien im gegebenen Moment aufgeben, sind keine echten Leader. ... Die EU wird in Zukunft genau so stark sein, wie es ihr gelingt, ihre Werte zu verteidigen und Spaltungen zu überwinden.“