Streik löst Benzinkrise in Portugal aus
Fahrer von Tanklastern sind in Portugal seit Montag im Streik - und kurz vor Ostern wird der Sprit knapp. Es bildeten sich lange Schlangen vor Tankstellen, die Regierung hat in Lissabon den Energienotstand ausgerufen und in vielen Städten den Nahverkehr eingestellt. Kommentatoren sind unzufrieden mit der Reaktion der Behörden.
Minister brauchen Geographie-Unterricht
Die Regierung hat mit den Gewerkschaften eine Notversorgung mit Benzin ausgehandelt. Dass es diese nur in den großen Städten gibt, empört Jornal de Notícias:
„Dass die Fahrer zur Sicherung der Notversorgung nur im Großraum Lissabon und Porto verpflichtet wurden, bedeutet, die Portugiesen zu verachten, die weit weg von den großen Zentren leben. ... Es offenbart außerdem ein Land, in dem alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Asymmetrie zwischen den Ballungszentren an der Küste und dem Landesinneren weiter zu vertiefen. ... Nun bleibt lediglich zu hoffen, dass unseren Ministern eine Geographiestunde verordnet wird, in dem die Karte Portugals nochmals studiert werden kann, damit sie erkennen, dass das Land nicht nur aus zwei großen Ballungsräumen besteht.“
Regierung muss den Rechtsstaat verteidigen
Público fordert ein hartes Durchgreifen gegen die Streikenden:
„Die Regierung wurde von der Wirksamkeit des Streiks völlig überrascht. ... Dieser Überraschungseffekt gehört zum strategischen Charakter dieser fast anorganischen Bewegungen. ... Wie die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind diese Aktionen dazu konzipiert, um an die Grenzen des Gesetzes zu stoßen. Der Regierung bleibt lediglich, die politischen Kosten zu tragen und die entstehenden Unannehmlichkeiten durch die Durchsetzung des Gesetzes abzuschwächen. ... In der Demokratie mag es immer Spielraum für neue Formen der Gewerkschaftsorganisation geben - aber es darf keinen Platz und keine Toleranz für die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit geben.“