Estland will Autobahnen privat finanzieren
Den Bau von Autobahnen und Brücken will der estnische Finanzminister Martin Helme durch öffentlich-private Partnerschaften finanzieren. Die Rechnung des rechtskonservativen Politikers, damit den öffentlichen Haushalt entlasten und bürokratische Verzögerungen umgehen zu können, geht nicht auf, warnen Kommentatoren.
Der Trick zieht nicht mehr
Public Private Partnership (PPP) kann nicht genutzt werden, um riskante Staatsinvestitionen an der Haushaltsprüfung der EU vorbeizumogeln, warnt der Vertreter der EU-Kommission in Estland, Keit Kasemets, in Äripäev:
„Eurostat wird sich die Risiken anschauen und feststellen, dass sie allein von der estnischen Regierung getragen werden. Nach der Logik der Budgetberechnung ist es also so, als würde die Regierung selbst bauen. Und somit wird die Investition das Haushaltsdefizit erhöhen. ... PPP war vor 15 Jahren sehr beliebt, als off-balancing [also die Nicht-Einberechnung in den Staatshaushalt] leicht machbar war. Heute sind die Regeln wesentlich ergänzt worden und es handelt sich um den am stärksten regulierten Bereich der Volkswirtschaft überhaupt.“
So schnell geht das nicht
Solche Projekte lassen sich nicht so schnell und einfach umsetzen, wie das der Finanzminister vorgibt, stellt Õhtuleht klar:
„Das Versprechen des Finanzministers ist hohl, denn auch Gutachten und Verträge brauchen ihre Zeit. ... Und es gibt noch weitere Hürden, die den Baubeginn in ferne Zukunft schieben könnten: Große Infrastrukturprojekte stoßen oft auf den Widerstand von Interessengruppen und Anwohnern. Wegen den Arbeiten für die Bahngesellschaft Rail Baltic wird die Baubranche zudem total überlastet sein. Da wird es interessant sein, wie die rechtspopulistische Partei ihren Wählern eigentlich die vielen Gastarbeiter erklären will. Denn mit eigenen Arbeitskräften sind diese Großprojekte gar nicht zu stemmen.“