Iran nimmt Urananreicherung wieder auf
Der Iran reichert offiziell wieder Uran an. Die Führung der Islamischen Republik bezeichnete die Maßnahme diesen Mittwoch explizit als "vierten Schritt" auf dem angekündigten Weg Irans, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 teilweise auszusetzen, nachdem die USA aus dem Deal ausgestiegen waren. Der europäischen Presse macht der iranische Konfrontationskurs Sorgen.
Wie ein neuer Kalter Krieg
Der Westen befindet sich mitten in einem neuen, multilateralen Wettrüsten, erklärt Chefredakteur Maurizio Molinari in La Stampa:
„Der Zweite Kalte Krieg hat den Westen überrascht: Er unterscheidet sich radikal vom Ersten, weil die Hauptakteure nicht mehr nur zwei, sondern viele sind, die Waffen nicht mehr nuklear, sondern digital und die Zusammenstöße nicht frontal, sondern asymmetrisch und hybrid sind. ... Putins Traum vom Wiederaufleben des russischen Imperiums, Xis Entwurf einer 'Neuen Seidenstraße', die Europa in einen chinesischen Markt verwandeln kann, Irans Bestreben, eine Atommacht zu werden, während es seine Hegemonie auf den gesamten Nahen Osten ausdehnt, und die nukleare Zerstörung, mit der Kim Jong-un seine Nachbarn bedroht, sind Teile einer Belagerung, welche die Demokratien vor die Schwierigkeit stellt, gleichzeitig auf sehr unterschiedliche Herausforderungen zu reagieren.“
Der Atomdeal ist am Ende
Eine Lösung des Problems mit dem iranischen Atomprogramm ist nicht in Sicht, kritisiert Der Standard:
„Die Gegner des Wiener Atomabkommens haben dessen Sinn, den Iran auf Jahre hinaus von [der Erreichung neuer technologischer] Schwellen fernzuhalten, stets geringgeschätzt. Die Befürworter haben es nie für den Stein der Weisen gehalten, aber für die einstweilige Lösung eines damals akuten Problems. ... Fast alle Eskalationsstufen – außer einem Militärschlag, den US-Präsident Donald Trump verabscheut – sind ausgereizt. Aber auch jene Staaten, die den Deal erhalten wollen, vor allem die EU-3 Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind mit ihrer Weisheit am Ende: Früher oder später werden sie aus den iranischen Verstößen Konsequenzen ziehen müssen. Das wird Trump bestimmt freuen. Aber eine Lösung des Problems mit dem iranischen Atomprogramm ist es nicht.“