Rentenreform: Paris lenkt ein, Proteste dauern an

Die französische Regierung will einen besonders umstrittenen Punkt ihrer geplanten Rentenreform zurücknehmen: Arbeitnehmer sollen nun doch nicht erst mit 64, sondern wie bisher mit 62 Jahren in Pension gehen können - wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Ende April eigene Finanzierungsvorschläge vorlegen. Dennoch gehen die Proteste weiter. Steckt Frankreich in einer grundlegenden Krise?

Alle Zitate öffnen/schließen
Le Figaro (FR) /

Realitätsferne Reformvorstellungen

Warum Macron mit seinen ursprünglichen Plänen gescheitert ist, erklärt Le Figaro:

„Die unzureichende Vorbereitung dieser Mutter aller Reformen, als die sie nun mal bezeichnet wurde, war der Ausgangsfehler. Sich vorzustellen, man könne wie von Zauberhand 42 Rentensysteme in einem einzigen zusammenfassen, war utopisch. Es war klar, dass jeder Einzelne sich mit Händen und Füßen wehren würde gegen Zugeständnisse bei Sonderbehandlungen, Traditionen und einst errungenen Rechten. Zudem kam es einer Realitätsverleugnung gleich, anfangs zu behaupten, dass keine Änderung des Renteneintrittsalters nötig sei, um die Finanzierung des Systems zu sichern. Dieses Wahlversprechen konnte niemanden täuschen, der sich unserer demografischen Entwicklung bewusst ist. … Daher die zweite Folgerung: Die Reform wird teuer, und das künftige System wird sicher nicht weniger undurchsichtig als das bisherige.“

Corriere della Sera (IT) /

Hoffnungslosigkeit nicht angebracht

Bei aller berechtigten Unzufriedenheit sollten die Franzosen auch auf etliche Stärken ihres Landes aufbauen, findet Kolumnist Aldo Cazzullo in Corriere della Sera:

„Frankreich weiß nicht, wer es ist, welche Rolle es in der Welt spielen soll; und vor allem versteht es nicht, warum die Präsidenten seit Jahren nur Opfer verlangen. … Das Nachkriegs-Frankreich war ein ärmeres Land als heute … Aber es war ein Land, das sich vom Weniger zum Mehr bewegte, nicht umgekehrt. Damals senkte Mitterrand das Rentenalter von 65 auf 60 Jahre. Heute ist die Unzufriedenheit so groß, dass die positiven Aspekte nicht mehr gesehen werden: ein Staat, der funktioniert, ein öffentliches Gesundheitssystem, das nach wie vor zu den besten gehört und eine demografische Entwicklung, die weitaus lebhafter als die italienische und deutsche ist. Es ist nicht alles verloren.“

Helsingin Sanomat (FI) /

Einknicken war ein Fehler

Die französische Regierung hätte bei der Rentenreform keinen Rückzieher machen dürfen, kritisiert Helsingin Sanomat:

„Wie schon viele ihrer Vorgänger gibt die französische Regierung in einer Sache nach, in der sie nicht nachgeben dürfte. … Als die Gelbwesten mit Geld ruhig gestellt wurden, hatte Frankreich den Plan aufgegeben, die zu hohen Ausgaben in diesem und im nächsten Jahr auszugleichen. Jetzt wird auch der Versuch aufgegeben, die Ausgaben langfristig in den Griff zu bekommen. In der Eurozone sind die Angelegenheiten der anderen auch unsere Angelegenheiten. Reformen, die das Rentensystem stärken, gehören zu den strukturellen Reformen, die die Euroländer durchführen sollten, damit die Eurozone in Zukunft besser funktioniert als bisher.“

Evrensel (TR) /

Der Arbeitskampf wird weitergehen

Für Evrensel hingegen gehen die Zugeständnisse nicht weit genug:

„Unter dem Etikett 'Reform' sollte das Rentenalter erhöht werden, und Macron hat diesen Prozess im Namen des Kapitals ausgelöst. Seit September antwortet die Arbeiterklasse auf die Angriffe der Bourgeoisie mit massiven Generalstreiks und Protesten, noch vehementer als 1995. ... Sogar die Gewerkschaften haben sich zusammengetan. Auch die regierungsnahe CFDT musste wegen des Drucks von unten mitmachen. ... Und am Ende haben sie gesiegt. Premier Philippe hat vorübergehend die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre gestoppt und musste ankündigen, die 'Reform' im Rahmen einer Konferenz zu diskutieren. Vollständig zurückgenommen wurde das Gesetz aber nicht. Die Arbeiterklasse hat sich denn auch nicht zurückgezogen. Die Streiks und Proteste werden weiter gehen.“