London plant Patrouillen gegen Flüchtlingsboote

Die britische Regierung will, dass weniger Migranten über den Ärmelkanal ins Land kommen. Insgesamt waren es dieses Jahr bisher rund 4.000, doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr. Innenministerin Priti Patel klagte, dass Frankreich zu wenig gegen die Überfahrten unternehme. Schiffe der Royal Navy sollen entsprechende Schlauchboote daher zur Umkehr zwingen. Die Landespresse ist gespalten.

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The Spectator (GB) /

Alle internieren

Eine generell härtere Gangart gegenüber Asylsuchenden fordert The Spectator:

„Ritualartige Verurteilungen der Franzosen und das kamerataugliche Vorführen einiger Schiffe der Royal Navy werden die Wähler nicht zufriedenstellen. ... Es braucht einen neuen Zugang mit einer generellen Internierung aller Asylbewerber und der Verpflichtung, keinem gescheiterten Asylbewerber das Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sehr wahrscheinlich wird es auch spezielle Ausweise brauchen. Möglicherweise muss die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben und die ins britische Recht übertragenen Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt werden. Und vielleicht wird es Langzeit-Unterkünfte fernab des britischen Festlandes für diejenigen geben müssen, die sich weigern, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.“

The Guardian (GB) /

Menschenrechte zu beanspruchen ist nicht kriminell

Kein Verständnis für die Ideen Londons hat The Guardian:

„Die britische Regierung ist mit ihrem Brexit-Slogan 'Die Kontrolle zurückgewinnen' auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Ihr fehlt ein Plan, um das Dubliner Übereinkommen zu ersetzen, das es EU-Ländern ermöglicht, einige Asylbewerber abzuschieben. Daher scheint die Regierung nun in Panik zu geraten. Wie sonst könnte man die Drohungen von Innenministerin Priti Patel einordnen, die von der britischen Marine fordert, Flüchtlingsboote zur Umkehr nach Frankreich zu zwingen? ... Und wie kann Boris Johnson die Überquerung des Ärmelkanals in einem kleinen Boot als 'gefährlich und kriminell' bezeichnen, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 Menschen das Recht gibt, eine Reise anzutreten, um Asyl zu beantragen?“