Niederlande: Mit neuen Schulden aus der Krise?
In seiner Thronrede zur Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres am Dienstag hat der niederländische König Willem-Alexander die Pläne der Regierung für die nächsten zwölf Monate vorgestellt. Trotz einer bereits hohen Staatsverschuldung will Premier Rutte massiv investieren und weitere Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft des Landes durch die Corona-Krise zu bringen. Die Presse ist gespalten.
Tanz auf dem Vulkan
NRC Handelsblad hält neue Schulden angesichts der aktuellen ökonomischen Situation für unverantwortlich:
„Das Merkwürdige ist, dass man von der Drohung [einer Wirtschaftskrise] so wenig merkt. Alles geht weiter wie bisher, mit dem Unterschied, dass viel mehr auf Pump gelebt wird und ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft am Staatstropf hängt. Das Ganze ähnelt dem Orchester der Titanic, das weiterspielte, während das Luxus-Kreuzfahrtschiff sank. Sich aus der Krise herausinvestieren, lautet nun die Devise in Den Haag. Das ist ein gewagter und radikaler Kurswechsel im Vergleich zur Herangehensweise an frühere Wirtschaftskrisen. Es stellt sich die Frage, wie sehr dies künftige Generationen belasten wird.“
Wir können uns das leisten
De Telegraaf lobt den Ansatz der Regierung als kluge Entscheidung:
„Die Niederlande können sich das erlauben. Die Staatsverschuldung steigt 2021 auf knapp über 60 Prozent. Das ist etwas anderes als in Ländern wie Italien (vor der Corona-Krise schon 134%) oder Griechenland (181%). ... Das finanzielle Polster ist auch nicht vom Himmel gefallen. Unter Premier Mark Rutte war der Gürtel enger geschnallt worden, und dabei wurde den Bürgern viel abverlangt. Mit kluger Politik können die Niederlande nun den Schlag auffangen. Das unterstreicht einmal mehr, dass unser Land nicht für die EU-Länder büßen darf, die sich in den vergangenen Jahren feige Entscheidungen und finanzielle Misswirtschaft haben zuschulden kommen lassen. “