Belarusischer Greiftrupp erschlägt Demonstranten
In Minsk ist ein 31 Jahre alter Demonstrant an Kopfverletzungen gestorben, die ihm bei einer brutalen Festnahme zugefügt worden waren. Der zivil gekleidete Greiftrupp hatte zuvor im Hof eines Wohnhauses rot-weiß-rote Bänder entfernt, die Bewohner äußerten dagegen Protest. Der Mann ist nicht das erste Todesopfer während der trotz harter Repressionen nicht abflauenden Proteste gegen das Regime.
Nichts als Repressionen und Pseudo-Dialog
Der belarusische Journalist Alexander Starikewitsch empört sich auf dem unabhängigen Onlineportal VTimes darüber, wie die Staatsmacht gegen den Protest vorgeht:
„Die Zahl der Personen, die seit den Präsidentenwahlen von Repressionen betroffen waren, beträgt etwa 20.000 Personen. Zum Verständnis: In Polen, das vier Mal mehr Bevölkerung hat, wurden zu Zeiten der 'Solidarność' etwas über 10.000 Leute interniert. Doch das reicht der belarusischen Staatsmacht nicht. Sie beginnt einen sinn- und gnadenlosen 'gesamtnationalen Dialog' im Land. Begonnen hat dieser Prozess mit dem legendären Besuch von Lukaschenka im KGB-Gefängnis, wo seine Gegner festgehalten werden. Und jetzt geht er auf 'Dialog-Bühnen' in den Regionen weiter, zu denen aber nur machtloyale Organisationen geladen werden. Das erste Ergebnis dieser Veranstaltungen war der Vorschlag, das Strafmaß für Straßenproteste zu erhöhen.“
Lukaschenka gehört vor ein Tribunal
Wirtschaftsprofessor Konstantin Sonin erörtert in Echo Moskwy, wie derartige Untaten nach einem Regierungswechsel am besten juristisch aufgearbeitet werden sollten:
„Mir scheint, es wäre richtig, wenn eine neue belarusische Regierung ein Internationales Belarus-Tribunal analog zum Sondergerichtshof von Sierra Leone einrichten würde. ... Es ist dabei wichtig, dass anders als beim Prozess gegen den serbischen Ex-Präsidenten Milošević, dieses Tribunal auf Initiative der Regierung von Sierra Leone und nicht durch eine internationale Organisation einberufen wurde. Ich halte nicht viel von der Idee einer Gerichtsbarkeit, die von irgendeiner äußeren Kraft getragen wird. ... Die Staaten sollten selbst über ihre Verbrecher richten.“