Fünf Jahre Pariser Klimakonferenz
Am 12. Dezember 2015 endete die Pariser Klimakonferenz der Uno (COP21). Der zentrale Beschluss: Die globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit soll auf deutlich unter 2 Grad Celsius eingedämmt werden. Was damals als Durchbruch in der Klimapolitik gefeiert wurde, hat bisher nicht für eine entscheidende Wende gesorgt, zeigen sich Kommentatoren ernüchtert. Einige sehen aber auch Hoffnungsschimmer.
Weg von der drögen Konferenzroutine!
Eine Nachjustierung beim Format der Klimakonferenzen hält Umweltrechtlerin Sandrine Maljean-Dubois in The Conversation France nötig:
„Die internationale Klimaordnung wirkt immer stärker abgekoppelt vom Klimanotstand und dem gesellschaftlichen Drängen … Die COPs müssen die endlosen technischen Diskussionen hinter sich lassen, um sich wieder auf die politische Mobilisierung, die Nachbereitung als Garantie für gegenseitiges Vertrauen sowie die Orchestrierung des Handelns aller Akteure auf sämtlichen Ebenen zu konzentrieren. Es ist definitiv an der Zeit, Rhythmus und Format der COPs zu überdenken, um zu verhindern, dass eine langweilige COP ohne echten Realitätsbezug der anderen folgt. Die COPs müssen so gestaltet werden, dass sie eine unerlässliche Rolle dabei spielen, uns auf den 2015 in Paris vorgezeichneten Weg zu bringen.“
Gesetze von gestern entstauben
Viel strengere Umweltschutzgesetze wären nötig und möglich, drängt Bertrand Piccard, Paris-Teilnehmer und Vorsitzender der Solar Impulse Foundation, in Le Temps:
„Es gibt Hunderte von Lösungen für Industrie, Energie, Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude, die sowohl die Umwelt schützen als auch Reichtum und Jobs schaffen würden. Doch ihre Umsetzung erfordert auf politischer Ebene den Beschluss viel ehrgeizigerer Umweltschutznormen. ... Denn das ist unser Problem: Unser Rechtsrahmen basiert noch auf alten und ineffizienten Technologien, was den Umweltverschmutzern erlaubt zu behaupten, ihr Vorgehen sei absolut gesetzeskonform. Um voranzukommen, müssen gesellschaftlicher Druck, beruhigende Lösungen und ein ehrgeiziger Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden. ... Möge uns der Frust über das Scheitern dorthin drängen.“
Die Welt ist aufgewacht
Niemand kann mehr die Hände in den Schoß legen, betont Helsingin Sanomat:
„Im September trat China auf der UN-Vollversammlung mit der Erklärung ins Rampenlicht, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. In dieser Ankündigung gipfelte der Wandel, der in der globalen Klimapolitik in den letzten fünf Jahren erfolgt ist. Vielerorts auf der Welt wurden die Dimensionen und die Kosten des Klimawandels verstanden und Maßnahmen gegen den Klimawandel sind ein wesentlicher Teil der Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Konjunkturpolitik geworden. … In der Klimapolitik strotzt China vor neuem Selbstbewusstsein. Die übrigen Länder wurden von Chinas Entscheidung, bis 2060 klimaneutral zu sein, überrascht, auch die USA. Dem Argument, man brauche nichts tun, weil China nichts tut, wurde nun die Basis entzogen.“