Kann der europäische Green Deal funktionieren?

Die EU-Kommission hat die Initiative „Neues europäisches Bauhaus“ vorgestellt. Sie soll Design, Nachhaltigkeit, Barriere-Freiheit und Investitionen kombinieren und einen Beitrag zur Umsetzung des Green Deals leisten. Im Frühjahr soll indes das EU-Klimagesetz verabschiedet werden, doch noch gibt es um viele Punkte Streit. Kommentatoren erklären, was die EU bei ihren ehrgeizigen Plänen bedenken sollte.

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Hürriyet Daily News (TR) /

Erst einmal globale Ungleichheiten beheben

Einen finanziellen Ausgleich für schwächere Länder mahnt Hürriyet Daily News an:

„In Ländern wie der Türkei mutet ein Green Deal an, als ob Du bei Whole Foods einkaufst, während der Gerichtsvollzieher gerade Deinen Kühlschrank abtransportiert. Wenn der Westen es (insbesondere auch beim Wiederaufbau nach Covid-19) ernst meint mit dem Ausgleich globaler Ungleichheiten, dann sollten hohe Schulden und hohe Risikoprämien vom 'Rest der Welt' als ein globales Problem betrachtet werden. Um die globale Erwärmung zu stoppen, braucht es einen wahrhaft globalen Finanzplan. Die Umweltschützer müssen weniger über Elektroautos und mehr über die Bilanzen von Ländern mit mittlerem bis niedrigem Einkommen nachdenken.“

Rzeczpospolita (PL) /

Es geht nur gemeinsam

Der Green Deal muss alle in der EU mit einbeziehen, mahnt Rzeczpospolita:

„Ursula von der Leyens Idee darf sich nicht auf wenige Auserwählte oder die Elite beschränken. Walter Gropius, der Ideologe des Bauhauses, argumentierte, dass seine Schule den Menschen dienen sollte. Sie sollte universell sein. Daher darf man diesen Traum nicht verwirklichen, indem man andere ausschließt. Das neue Bauhaus muss von allen Ländern der EU gestaltet werden. Auch von Polen, einem EU-Land mit einer vitalen Industrie und Handwerkskunst.“

The Spectator (GB) /

Auf Kollisionskurs mit Biden

Die Pläne der EU werden die Beziehungen mit den USA weiter belasten, warnt The Spectator:

„Präsident Joe Bidens große Vision ist ein Plan zur Förderung umweltfreundlicher Energien, der erneuerbaren und sauberen Strom ins Zentrum stellt. ... Die EU hat genau die gleiche Agenda. Der Großteil ihres Corona-Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro soll in den gleichen Sektor gehen. Doch es kann nicht zwei globale Führungsmächte im Bereich klimaschonender Energie geben. Tatsächlich wird der Konflikt um die Vorherrschaft in dieser Branche beide Seiten noch weiter auseinandertreiben.“