Saudischer Kronprinz genehmigte Mord an Khashoggi
Laut einem neu veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet. Der in den USA lebende Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando getötet worden. Bin Salman hatte bisher nur formal Verantwortung dafür übernommen. Kommentatoren fordern nun klare Kante.
Saudi-Arabien muss ein Rechtsstaat werden
Wenn die Partnerschaft mit den USA fortbestehen soll, muss Riad sich bewegen, konstatiert Le Monde:
„Der demokratische Präsident Biden weiß, dass er 'MBS' [Mohammed bin Salman] nicht in ein Beispiel der Tugend verwandeln kann. ... Für ihn ist es ganz einfach notwendig, dass sein wichtigster arabischer Partner präsentabler ist und das Spiel des Multilateralismus mitspielt. … Der Kronprinz täte gut daran, die Botschaft anzunehmen. Parallel zu seinen autoritären Anfällen hat er ein ambitioniertes Programm zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung seines Landes gestartet. Diese Initiative erfordert ein hohes Niveau von Auslandsinvestitionen und Zustimmung aus der Bevölkerung, wovon Saudi-Arabien derzeit weit entfernt ist. Will er seinem Plan Erfolgschancen einräumen, muss MBS sein Königreich der Angst in einen Rechtsstaat verwandeln.“
Sanktionieren und vor Gericht bringen
Die britische Regierung sollte gegenüber dem saudischen Regime einen deutlich härteren Kurs einschlagen, fordert The Observer:
„Sie sollte zumindest Sanktionen gegen den Kronprinzen verhängen, indem sie seinen Namen in die Liste jener 20 saudischen Staatsangehörigen aufnimmt, gegen die Außenminister Dominic Raab im vergangenen Jahr Einreiseverbote verhängte, und deren Vermögenswerte eingefroren wurden, weil sie an Khashoggis Tod beteiligt waren. Großbritannien sollte den Verkauf von Waffen und Ausrüstung einstellen, die im Jemen eingesetzt oder zur Unterdrückung innerstaatlicher Opposition eingesetzt werden könnten. Und unsere Regierung sollte vorbehaltlos die Bemühungen unterstützen, Mohammed bin Salman wegen Verschwörung zum Mord vor Gericht zu bringen.“