Madrid will Gnade für Separatisten: Der richtige Weg?

Zehntausende haben am Sonntag in Madrid gegen die Begnadigung der wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums inhaftierten Separatisten demonstriert. Die Linksregierung unter Pedro Sánchez will mit der Begnadigung die Grundlage für einen neuen Dialog zwischen Madrid und Barcelona schaffen. Konservative Oppositionsparteien zusammen mit der rechtsextremen Vox hatten zum Protest aufgerufen.

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The Guardian (GB) /

Deeskalation ist jetzt wichtig

Premier Sánchez sollte sich trotz der Proteste nicht von seinem Plan abbringen lassen, appelliert The Guardian:

„Es liegt im Interesse Spaniens, dass die katalanische Frage entgiftet und eine weniger konfrontative Zukunft geplant wird. ... Kataloniens Separatisten gingen 2017 viel zu weit, als sie Überheblichkeit mit rücksichtslosem Opportunismus kombinierten. Doch Madrids exzessive, autoritäre Reaktion, angeführt vom konservativen Premier Mariano Rajoy und den Richtern des Obersten Gerichtshofs, machte die Sache noch viel schlimmer. Vier Jahre später sieht Pedro Sánchez zu Recht Begnadigungen als notwendigen Schritt, um sicherzustellen, dass sich diese zerstörerische Abfolge von Ereignissen nicht wiederholt.“

La Razón (ES) /

Wir warten auf eine Erklärung

Zumindest ist Sánchez dem spanischen Volk nun Transparenz schuldig, urteilt La Razón:

„Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit, denn die Straftaten, um die es geht, waren keine Kleinigkeiten - sie verstießen gegen die Gesetze der Demokratie. Deshalb muss Pedro Sánchez persönlich die Verantwortung übernehmen und vor dem Parlament die Bedingungen und Vereinbarungen zu den Begnadigungen erklären. ... So wie [Spaniens Ex-Premier] Rodríguez Zapatero vor dem Parlament den Beginn der Verhandlungen mit [der baskischen Terrororganisation] Eta erklärte, muss auch Sánchez dort jeglichen Zweifel über die wahren Motive ausräumen, die ihn zu so einer gewichtigen Maßnahme bewegen, diejenigen aus dem Gefängnis zu entlassen, die unsere Verfassungsordnung aufs Spiel gesetzt haben.“

eldiario.es (ES) /

Für Entspannung sorgen ist kein Verrat

Alle politischen Lager sollten ein Interesse an einer Deeskalation haben, mahnt eldiario.es:

„Fast vier Jahre sind seit dem 1. Oktober 2017 vergangen und der Rechtsweg, so notwendig er auch war, hat das Problem nicht gelöst. Die Unabhängigkeitsbefürworter regieren weiter die Region und der Zentralregierung bleibt nichts anderes übrig, als eine Entscheidung zu treffen: entweder nichts tun, die Begnadigungsgesuche ablehnen und das Problem chronisch werden lassen. Oder etwas unternehmen, um die schon zu lange andauernde Situation zu entschärfen. Man darf Spanier und sogar rechts sein und trotzdem eine Entspannung der Lage befürworten. Davon zerbricht Spanien nicht und man begeht auch keinen Verrat.“

El Mundo (ES) /

So gesetzeswidrig wie unklug

Begnadigungen kann und darf es nicht geben, analysiert indes El Mundo:

„Das ist nicht nur eine ethische, sondern auch eine juristische und politische Angelegenheit. Die Voraussetzungen für Begnadigungen sind nicht gegeben. Erstens, weil diese nicht gesammelt [sondern nur individuell] vergeben werden dürfen. Zweitens, weil die Verurteilten nicht bereuen, sondern weiter Druck machen. Und schließlich hat seit einem Jahrzehnt jedes politische oder wirtschaftliche Zugeständnis zu nichts weiter geführt, als die Unabhängigkeitsbewegung weiter zu bestärken. Die nächste Provokation durch die Straffreiheit der vorangehenden herauszufordern, ist weder rechtens noch klug.“