Bundestagswahl: Was erwartet Europa?

Bei der Bundestagswahl am 26. September entscheiden die deutschen Wähler auch über die Nachfolge von Angela Merkel. Die SPD - bislang Juniorpartner der Großen Koalition - liegt laut INSA-Umfrage mit 26 Prozent vor CDU/CSU (20,5 Prozent) und den Grünen (15 Prozent). Was die unterschiedlichen Regierungsbündnisse für die EU und insbesondere Brüssels Finanzpolitik bedeuten, beschäftigt europaweit die Presse.

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The Guardian (GB) /

Südeuropa würde von Scholz profitieren

Für die Sicherung und Weiterentwicklung der Eurozone wäre eine SPD-geführte Ampel-Koalition in Berlin besser als eine CDU-geführte Jamaika-Koalition, argumentiert Timothy Garton Ash in The Guardian:

„Bei beiden Dreier-Konstellationen gäbe es mit ziemlicher Sicherheit mit Christian Lindner von der FDP einen Hardliner als Finanzminister. ... Doch ein Bundeskanzler Olaf Scholz würde eher als die finanzkonservativen Christdemokraten die pragmatische Flexibilität zeigen, die nötig ist, um den Zusammenbruch der Eurozone nicht nur zu verhindern - das würde jede deutsche Regierung tun -, sondern um sie langfristig für die leidenden Volkswirtschaften Südeuropas besser funktionieren zu lassen.“

Le Monde (FR) /

Nach Merkel muss die EU näher zusammenrücken

Merkels Nachfolger müsste in der EU Reformen vorantreiben, gegen die sich die Kanzlerin teilweise gesträubt hat, fordert der Soziologe Hartmut Rosa in Le Monde:

„Nötig ist eine starke EU, die in den Bereichen Steuer- und Haushaltspolitik näher zusammenrückt, die die Möglichkeit in Betracht zieht, Euro-Bonds und weitere ähnliche Instrumente einzuführen, und die in Sachen Klima- sowie Außenpolitik mit eigenständiger und vernehmbarer Stimme spricht. Angesichts der beiden großen Probleme der Menschheit im 21. Jahrhundert - Klimakrise und zunehmende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen - muss Europa ebenfalls entschlossen handeln und klare Position beziehen.“

In.gr (GR) /

An der Schäuble-Doktrin wird niemand rütteln

Wer auf Veränderungen der europäischen Finanzpolitik hofft, wird in Berlin - unabhängig vom Wahlausgang - auf Granit beißen, ist sich Kolumnist Georgios Malouchos auf In.gr sicher:

„Die gesamte deutsche Politik mit Ausnahme der Linken bewegt sich auf den Schienen der Fiskalpolitik von Wolfgang Schäuble. Es ist die Konstante, von der in Berlin niemand abweichen will und wird, egal, welche Koalition nach den Wahlen entstehen sollte. Schäubles Erbe besteht aus Granit. Ein heiliges Evangelium für Deutschland, da es die deutsche Hegemonie in Europa errichtete. Merkel geht. Schäuble, der Architekt und das 'Symbol' ihrer Epoche, niemals.“

Mladá fronta dnes (CZ) /

Merkels Konsenspolitik reicht nicht mehr

Umfragen in Europa zeigen unterschiedliche Ansichten darüber, wie Deutschlands Rolle in Europa ohne die ausgleichende Art der Bundeskanzlerin aussehen soll, schreibt Mladá fronta dnes:

„In einer Untersuchung in zwölf ausgesuchten EU-Ländern wird zwar die wirtschaftliche Linie Berlins von einem großen Teil der Befragten gewürdigt. Deutschlands Rolle als geopolitischer Führer hingegen trifft nur auf die Unterstützung von 25 Prozent der Europäer. ... Der ausgleichende 'Merkelismus' habe bisher funktioniert. Er werde aber für künftige Herausforderungen wie die Klimakrise nicht ausreichen, lesen die Autoren der Studie aus den Antworten. Berlin brauche mehr Entschiedenheit und Durchsetzungsvermögen.“

Der Nordschleswiger (DK) /

Wenig Liebe zwischen Olaf und Mette

Der Nordschleswiger, Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, stellt fest, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der sozialdemokratischen dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen überschaubar sind:

„Die Differenzen in der Ausländer- und Einwanderungspolitik sind bekannt, aber nicht weniger tief, ja an manchen Stellen fast schon unüberbrückbar sind die Unterschiede in der Europa-Politik, wo die dänischen Sozialdemokraten zusätzlich unter Druck geraten, wenn Olaf Scholz das Integrationstempo in Europa erhöhen will. Selbst mit viel roter Fantasie: Ein politisches Happy End zwischen Olaf und Mette ist vorläufig nicht in Sicht - trotz geopolitischer Nähe!“

MacroPolis (GR) /

Endlich Alternativen

Jens Bastian, Politikberater bei der Denkfabrik Eliamep (Hellenic Foundation for European and Foreign Policy) schreibt auf Macropolis:

„Merkels allzu häufiges politisches Credo war die Tina-Politik: 'There Is No Alternative'. Angesichts der herausfordernden politischen Entscheidungen, denen Deutschland im In- und Ausland gegenübersteht, stößt das Festhalten an diesem Prinzip des Merkelismus bei einer Mehrheit der deutschen Wähler nicht auf Zuspruch. Zum ersten Mal in der Erinnerung vieler Wähler bietet der Wahlkampf 2021 Alternativen, also große politische Unterschiede zwischen den drei führenden Parteien und ihren jeweiligen Kanzlerkandidaten. ... Es ist an der Zeit, der Tina-Politik die Tür zu weisen und die Fenster der Möglichkeiten zu öffnen.“

The Irish Times (IE) /

Scholz der bessere Partner für Frankreich

Warum aus Pariser Sicht eine SPD-Kanzlerschaft wünschenswert wäre, erklärt The Irish Times:

„Eine Scholz-geführte Regierung würde den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem neuen 'Nachhaltigkeitspakt' ausbauen - mit Vorschlägen für einen EU-Mindestlohn und eine -Arbeitslosenversicherung. ... Ein weltweites Abkommen für eine Mindeststeuer steht kurz vor dem Abschluss, und der scheidende Finanzminister drängt darauf, dass in EU-Steuerfragen künftig das Mehrheits- und nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Es wird schnell klar, dass aus Pariser Sicht ein Kanzler Scholz eher mit dem proaktiven und reformistischen französischen Präsidenten auf einer Linie wäre. ... Der deutsch-französische Motor der EU würde eine weitere vorsichtige und reaktive CDU-Kanzlerschaft nicht überleben, fürchten Frankreichs Staatsdiener.“

Gazeta Wyborcza (PL) /

SPD-Kandidat lässt Angriffe abprallen

Gazeta Wyborcza glaubt nach dem zweiten Triell nicht an eine Trendwende bei den Kanzlerkandidaten:

„Der Angriff des Christdemokraten auf den Sozialdemokraten wirkte verzweifelt. Er war auch nicht überraschend. Die Wirecard-Affäre schleppt der SPD-Politiker seit mehr als einem Jahr mit sich herum, an seinem hohen Rückhalt in der Bevölkerung hat sie nichts geändert. Scholz wird von jedem dritten Bürger als Kanzler gesehen, Laschet von jedem zehnten. ... Die Wähler erwarteten, dass Laschet, mit der Pistole auf der Brust, seinen Rivalen rücksichtslos angreifen würde. Berater rieten Scholz aber schon im Vorfeld, angesichts der Angriffe ruhig zu bleiben und keine Fehler zu machen. Und das ist ihm in der Debatte gelungen.“

La Repubblica (IT) /

Keine Angst vor progressiver Regierung

Das von CDU und CSU bemühte Schreckgespenst der "Roten Socken" zieht nicht, merkt Berlin-Korrespondentin Tonia Mastrobuoni in La Repubblica spitz an:

„Auch die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Karte, die die CDU/CSU bisher zu spielen versucht hat, nämlich das Risiko einer 'roten Welle', einer Regierung zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken, nicht funktioniert. Die Deutschen glauben nicht daran oder sind nicht besonders erschrocken über die Aussicht auf eine progressive Regierung. Und sie scheinen verstanden zu haben, dass [SPD-Kandidat] Scholz, der von der rechten Seite der Partei kommt, nicht die Absicht hat, ein Bündnis mit der Linken einzugehen. Aber er muss sich diese Option offen halten, um nicht geschwächt am Tisch mit den Liberalen zu sitzen.“

Politiken (DK) /

Ohne Grüne keine Zukunft

Weder CDU noch SPD sind die richtigen Parteien für die Herausforderung des Klimawandels, findet Politiken:

„Merkels bürgerlicher Parteikamerad Armin Laschet leidet darunter, dass seine CDU über die Jahre die skandalgeplagte deutsche Autoindustrie beschützt hat. Seine grünen Reden klingen hohl. Aber es eilt. Denn wie sagte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: 'Die nächste Regierung ist die letzte, die noch Einfluss auf die Klimaveränderungen nehmen kann.' Hört! In dieser Hinsicht war sie die einzige der drei Kandidaten, die in die Zukunft blickte. Die beiden anderen stehen mit ihren Lackschuhen solide verankert in der Vergangenheit. ... Die Deutschen und die EU brauchen die Grünen in Deutschlands nächster Regierung.“

Les Echos (FR) /

Angst vor zu schwachem Deutschland

Ganz andere Ängste als noch die deutsche Wiedervereinigung begleiten diese Wahl in Deutschlands Nachbarländern, beobachtet Les Echos:

„Ihre Sorge (allen voran die Frankreichs) fällt genau umgekehrt zu der von vor 30 Jahren aus. Der Angst, dass ein zu starkes Deutschland Europa dominieren kann, ist die Furcht gewichen, dass ein von zu schwachen Regierenden geführtes Deutschland unfähig ist, die Rolle zu spielen, die man von ihm in einem neuen globalen geopolitischen Kontext erwartet. Anders ausgedrückt: Wir sind von einer Angst vor 'zu viel Deutschland' zu einer vor 'zu wenig Deutschland', was 'zu wenig Europa' bedeuten würde, übergegangen.“

Le Temps (CH) /

Berlin darf seine Führungsrolle nicht vergessen

Deutschland konzentriert sich im Wahlkampf zu sehr auf Stabilität und nationale Angelegenheiten, mahnt Le Temps:

„Diese 'Helvetisierung' der politischen Debatte in Deutschland hat nichts Erfreuliches. Während die USA sich zur Verteidigung ihrer direkten Interessen abkapseln und China an seinen Wirtschafts- und Finanzwaffen für die Zeit nach der Pandemie feilt, braucht Europa auf der internationalen Bühne die Stimme und die Macht der Bundesrepublik. Berlin muss weiterhin, so wie es Angela Merkel mutig tat, aus seiner Komfortzone herauskommen und die Zukunft mit seinen europäischen Partnern planen. Die stärkste Wirtschaft der Eurozone muss auch durch eine starke Investitionspolitik und die Forderung solider Haushaltsführung dazu beitragen, dass der Alte Kontinent wieder auf die Beine kommt.“