Was bewirkt Spaniens Mietpreisbremse?
Die spanische Links-Regierung von Sozialisten und Unidas Podemos hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Wohnungsmarktes vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem eine Mietpreisbremse für Ballungsräume und für Vermieter mit mehr als zehn Wohnungen. Die Umsetzung ist den Rathäusern und Regionen freigestellt. Etliche konservativ regierte Kommunen wie Madrid haben bereits angekündigt, das Gesetz nicht anzuwenden.
Bloß nicht die Investoren verschrecken
La Vanguardia sieht den Gesetzentwurf skeptisch:
„[Miet-]Preiskontrollen durch die Einführung bestimmter Indizes, je nach Gebiet und Merkmal der Wohnungen, sind Maßnahmen, die in den meisten Fällen unwirksam sind. ... Außerdem könnten sie dazu führen, dass potenzielle Investoren aus dem In- und Ausland abgeschreckt werden, die das nötige Kapital für den umfangreichen Bau von Mietwohnungen bereitstellen, die Spanien braucht, um die bestehende Nachfrage vor allem unter jungen Menschen zu befriedigen. ... [Für umfangreichen Neubau] reichen die europäischen Konjunkturmittel allein nicht aus. Sánchez wird auf die Hilfe von nationalem und internationalem Privatkapital angewiesen sein, und die Maßnahme zur Intervention in die Mieten wird ihm dabei nicht viel helfen.“
Eine wichtige Hilfe
Público findet die Diskussion um den Gesetzentwurf heuchlerisch:
„Und wie immer, wenn es Neuigkeiten gibt, die denen zugutekommen, die am wenigsten haben, brandmarken die Eliten die Maßnahme als Interventionismus - als ob Interventionismus schlecht wäre. ... Wenn der Staat Gelder abzieht, um Kurzarbeit zu subventionieren oder öffentliche Kreditlinien anzuschieben, handelt es sich um reine Beihilfe. ... Heuchler. ... Klar, dass diese Maßnahmen dort, wo die [konservative Volkspartei] PP regiert, nicht angewendet werden. Dann werden sie von den Bürgern an der Wahlurne bestraft, dann wird die verarmte Mehrheit ihr Leben selbst in die Hand nehmen und die soziale Gerechtigkeit einfordern, die ihr fehlt.“