Schweden: Andersson mit neuer Minderheitsregierung
In Schweden ist Magdalena Andersson nach einigem Hin und Her nun doch Ministerpräsidentin. Der Reichstag wählte sie am Montag erneut auf den Posten, nachdem sie am Mittwoch kurz nach ihrer Wahl zurückgetreten war, weil das Zentrum (C) die Mitarbeit im Haushalt verweigert hatte. Die Umweltpartei (MP) ist nicht mehr Teil der nun ziemlich schwachen Minderheitsregierung. Kann das gut gehen?
Seifenoper noch lange nicht vorbei
Das Regieren wird für die wiedergewählte Ministerpräsidentin in den kommenden Wochen und Monaten wahrlich keine leichte Aufgabe, analysiert BBC:
„Nach einer Woche voll innenpolitischen Dramas ist Magdalena Anderssons Karriere als Premierministerin wieder auf Kurs. Doch Schwedens politische Seifenoper ist noch lange nicht vorbei. Andersson ist gezwungen, einen Haushalt umsetzen, der von einigen ihrer rechten Konkurrenten geschnürt wurde. Zudem muss sie mit einer fragilen Minderheit ohne offizielle Unterstützung durch die Grünen regieren. Diese waren von 2014 an ein wichtiger Koalitionspartner. All dies hat die Komplexität eines tief gespaltenen Acht-Parteien-Parlaments deutlich gemacht.“
Befreit vom grünen Bremsklotz
Ohne die Grünen haben die Sozialdemokraten (S) nicht nur in der Energiepolitik mehr Gestaltungsmöglichkeiten, meint hingegen Expressen:
„Die Migrationspolitik ist ein weiteres Gebiet, wo S auf einmal einen großen Spielraum hat. Ein Beispiel ist die Einwanderung von Arbeitskräften, wo sowohl S als auch M [Konservative] einen großen Bedarf sehen, Betrug und Ausbeutung zu stoppen. ... Jetzt müsste man sich nur noch an den Verhandlungstisch setzen und sich einigen. Gleiches gilt bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ohne die Umweltpartei als Bremsklotz sollte es möglich sein, bei einer ganzen Reihe von Fragen voranzukommen, wie etwa Identitätsbetrug, übermäßige Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, Hindernisse durch Geheimhaltung, Abschiebungen nach Verbrechen und so weiter.“
Arrogante Elite hat die Schweden im Stich gelassen
Jyllands-Posten sieht vor allem in der Bekämpfung der Bandenkriminalität eine riesige Herausforderung für die neue Regierung:
„Schwedens Zeit als moralische Großmacht, von der wechselnde Ministerpräsidenten geträumt haben, ist zu Ende - ein Beispiel für Angst und eine Warnung. Es ist wichtig festzustellen, dass nicht nur die Sozialdemokraten schuld sind. Die Verantwortung liegt bei allen klassischen Parteien im Reichstag. Dass auch die Medien komplett versagt haben, ist eine zusätzliche Tragödie. Eine der besten und sichersten Gesellschaften der Welt wurde den Kräften des Dschungels ausgeliefert, weil eine arrogante Machtelite lieber die Welt retten würde, als sich um das Wohl der Schweden zu kümmern.“