Rumänien bangt um Corona-Hilfen
Rumänien hat vor kurzem 1,85 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten. Die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an Ungarn und 40 an Polen wird dagegen weiter geprüft und vermutlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden. In Rumäniens Presse wächst nun die Sorge, dass die Zahlungen nach Bukarest angesichts mangelhafter Rechtsstaatlichkeit auch eingestellt werden könnten.
Die Probleme sind schon da
Kolumnist Ovidiu Nahoi meint auf Radio France Internationale:
„Auch wir könnten eines Tages in der Situation wie die beiden Mitglieder der Visegrád-Gruppe sein. Zum Beispiel, wenn die Ziele des Wiederaufbaufonds in irgendeiner Weise durch eine mangelhafte Auftragsvergabe und Interessenskonflikte beeinträchtigt werden. Oder wenn die berühmte Sondereinheit der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Magistraten nicht abgeschafft wird. So wie im Fall der polnischen Disziplinarkammer, die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem EU-Recht unvereinbar eingestuft wurde. Und wie im Fall Polens hat auch in Rumänien das Verfassungsgericht den Vorrang des europäischen Rechts abgelehnt. Wahr ist, es geschah nur in diesem Fall und nicht allgemein.“
Bald auf dem EU-Radar
Von den versprochenen Justizreformen ist in Rumänien bisher weit und breit nichts zu sehen, kritisiert Kolumnist Dan Tapalaga auf G4Media.ro:
„Wenn Rumänien weiterhin auf seinem Antireform-Kurs in der Justiz bleibt, wenn es weiterhin fehlenden politischen Willen im Antikorruptions-Kampf zeigt - was faktisch eine Missachtung der EU-Werte und eine Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit bedeutet - ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Land auf dem Radar der Europäischen Kommission erscheint. Schon jetzt höre ich immer mehr Stimmen in Brüssel oder in den westlichen Regierungskanzleien, die sich fragen, warum man nur über Polen und Ungarn diskutiert, wenn es um Regelverstöße beim Rechtsstaat geht und nicht auch über Rumänien.“