Belarus: 18 Jahre Lagerhaft für Sergej Tichanowski
Der belarusische Blogger Sergej Tichanowski, Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-Jährige muss wegen "Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen" vor der Präsidentschaftswahl 2020 ins Straflager. Für Kommentatoren zeigt sich damit erneut, wie weit sich Lukaschenkas Belarus von demokratischen Standards entfernt hat.
Einer von fast Tausend politischen Gefangenen
Swetlana Tichanowskaja schrieb, Machthaber Lukaschenka räche sich öffentlich an seinen stärksten Gegnern. Sie hat völlig recht, klagt La Stampa:
„Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Nach Angaben der belarusischen Staatsmedien wurde der 43-jährige Tichanowski wegen der Organisation von Massenunruhen und der Aufstachelung zu Hass in sozialen Netzwerken angeklagt, was ebenso wie die harten Strafen gegen die anderen fünf Angeklagten als offenkundig politisch motiviert gilt. Seit 2020 sitzen praktisch alle wichtigen Oppositionellen von Belarus hinter Gittern oder wurden zur Emigration gezwungen, und selbst Tichanowskaja musste das Land unmittelbar nach der Wahl verlassen. … Nach Angaben des Bürgerrechts-Zentrums Viasna gibt es in Belarus derzeit 920 politische Gefangene.“
Den Schurkenstaat ächten
Die EU sollte jetzt noch einmal alle Register ziehen, fordert der Journalist Deniz Yücel in der Tageszeitung Die Welt:
„[W]irtschaftlich und politisch unter Druck setzen, isolieren, ausschließen, ächten. ... Der ursprünglich von John Rawls, einem der bedeutendsten Denker des 20. Jahrhunderts, stammende Begriff 'Schurkenstaat' (im Original: outlaw states) ist durch die interessengeleitete Verwendung seitens der US-Regierung - und durch gewisse Praktiken der USA selbst - in Verruf geraten. Doch seine mitunter fragwürdige Verwendung disqualifiziert den Begriff nicht. Und das Lukaschenko-Regime ist genau das: ein Schurkenstaat mitten im Europa des 21. Jahrhunderts. Genauso muss man es behandeln.“