Portugal: Parlamentswahl wird teilweise wiederholt
Die Briefwahl der Auslandsportugiesen in Europa muss wiederholt werden, weil 150.000 Stimmen unrechtmäßig für ungültig erklärt worden waren. So urteilte das portugiesische Verfassungsgericht. Obwohl der Sieg der Sozialisten bei der Parlamentswahl nicht infrage steht, verzögert sich nun die Regierungsbildung, was die Landespresse nervt.
Politiker verspielen ihre Glaubwürdigkeit
Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen befürchtet Público:
„Die Amtseinführung der Abgeordneten und der Regierung verzögert sich, die alte Regierung wird für mindestens einen weiteren Monat nur geschäftsführend tätig sein, auf strategische Entscheidungen werden wir warten müssen. Das alles aufgrund eines Problems, das die Parteien scheinbar nicht vorhersehen oder lösen konnten und zu dem sie aktiv beigetragen haben. Das alles rechtfertigt jede Kritik. ... Neben dem Preis der Lähmung zu einem für die Zukunft kritischen Zeitpunkt hat die Angelegenheit noch einen weiteren hohen Preis: die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, die heute inmitten eines Trends zu Populismus und Radikalisierung bitterer vonnöten ist denn je.“
Hoffentlich törnt so viel Inkompetenz nicht ab
Dass sich so viele Auslandsportugiesen die Mühe machen, an der Wahl teilzunehmen, hebt Expresso positiv hervor:
„Fast eine halbe Million Portugiesen, die auf der Suche nach einer Karriere oder einem besseren Leben ausgewandert waren, haben bewiesen, dass sie das Land zwar verlassen aber nicht aufgegeben haben. ... Nachdem nun durch so viel Inkompetenz mehr als 150.000 ihrer Stimmen im Papierkorb gelandet sind, werden wir sehen, ob sie die Geduld haben, erneut zu wählen. Und wir werden sehen, ob nach den üblichen Entschuldigungen alle Verantwortlichen wirklich Verantwortung übernehmen. Keine Schuld trifft jedenfalls die Wähler, die in dieser Angelegenheit die Opfer sind, und die Richter des Verfassungsgerichts, die diese äußerst schwierige Entscheidung trafen.“