UN-Vollversammlung verurteilt russische Invasion
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und den sofortigen Truppenabzug gefordert. 141 Mitglieder verabschiedeten die Resolution bei fünf Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Zuvor war eine bindende Resolution im UN-Sicherheitsrat am russischen Veto gescheitert. Wie weit reicht der Einfluss Putins noch?
Putin steht zunehmend allein da
Für Polityka hat sich Russland auf Dauer isoliert:
„Putin ist ein Platz auf der Müllhalde der Geschichte bereits sicher. Die Führer anderer Länder, die als traditionelle Verbündete Russlands gelten, auch in Zentralasien, wollen nicht neben ihm landen. Sie haben keine Truppen entsandt, erkennen die separatistischen Republiken im Donbass nicht an und versuchen, so neutral wie möglich zu bleiben und sich zurückzuhalten.“
Der Westen ist nicht alles
Russland ist weniger isoliert, als es erscheint, analysiert Corriere della Sera:
„Neben China haben sich auch Indien und Pakistan der Stimme enthalten. Eine Erklärung dafür, was zwei Erzfeinde wie Indien und Pakistan vereinen könnte, ist der Kauf von Waffen aus Russland. Auffallend ist auch die Stimmenthaltung der Vereinigten Arabischen Emirate, die vielleicht der nächste Zufluchtsort für das Kapital der Oligarchen sind, die aus London und Zürich verbannt wurden. Die Türkei, ein Nato-Mitglied, beteiligt sich nicht an den Wirtschaftssanktionen. Der Westen ist geeint, aber der Westen ist nicht alles. Von Peking oder Delhi, von Karatschi oder dem Persischen Golf aus betrachtet, scheint weniger offensichtlich, dass die Krise für Moskau eindeutig verheerend ist.“
Russland raus aus dem Sicherheitsrat!
Der Tagesspiegel fordert ein noch drastischeres Vorgehen gegen Russland:
„Nichts ist in Stein gehauen. Und selbst der kann bröseln. Die Mauer ist auch gefallen. Heißt: Warum eigentlich muss Russland für alle Zeit dem Sicherheitsrat angehören? Weil es dort in der Nachfolge der Sowjetunion sitzt, die zusammengebrochen ist, bedeutet das nicht, dass dieser Status unantastbar wäre. Auch das Recht wandelt sich. Und die Geduld der anderen Staaten mit einem, dessen Machthaber einen Krieg anzettelt, seinen Großmachtgelüsten nachgibt und die UdSSR wiedererrichten will, sollte endlich sein.“
Was ist mit Palästinensern und Uiguren?
Durch andere Regime in anderen Teilen der Welt begangene Gräueltaten sollten ebenso verurteilt werden, fordert The Irish Times:
„Wenn wir uns gegen einen Aggressor stellen, sollten wir uns gegen alle stellen. ... Wir anerkennen das Recht der Ukrainer auf Widerstand gegen die Besatzung. Dieses Recht sollten wir auch den Palästinensern zugestehen. Wenn uns das Töten von Kindern in der Ukraine entsetzt, sollten wir bei saudischen Flächenbombardements mit westlichen Waffen gegen Kinder ähnlich empfinden. Und wir sollten gleichermaßen von anderen antiwestlichen Regimen begangene Gräueltaten verurteilen - von den Fassbomben des syrischen Diktators Assad bis zur Unterdrückung der uigurischen Muslime durch China.“