Iran: Proteste gegen das Regime

Der nach dem Tod von Mahsa Amini ausgebrochene "Hidschab-Aufstand" gegen die für Frauen besonders restriktiven Sittengesetze und die Mullah-Herrschaft vereint im Iran inzwischen Männer und Frauen, Perser und Minderheiten. Das Regime geht brutal gegen die Demonstrierenden vor, Menschenrechtler sprechen von 78 Toten. Die Presse fragt, wie das Ausland Solidarität mit den Protestierenden zeigen kann.

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Hürriyet (TR) /

An ihrer Seite stehen

Die Revolte der iranischen Frauen verdient Beistand aus dem Nachbarland Türkei, bemerkt Hürriyet:

„Die jüngsten Ereignisse haben das Bild eines rücksichtslosen theokratischen Regimes der Islamischen Republik Iran verfestigt, das seine Hand gegen Frauen erhebt, sie ermordet. ... Es ist das natürlichste und unverzichtbare Recht dieser Menschen in unserer Nachbarschaft, Grundrechte und -Freiheiten zu besitzen und ihr Leben ohne Repression zu führen. An diesem Punkt ist ihr Problem auch unser Problem. Unsere Pflicht sollte es sein, den iranischen Frauen zu zeigen, dass wir bei ihrem Widerstand an ihrer Seite stehen.“

Die Welt (DE) /

Feministische Außenpolitik auch praktizieren

Für die deutsche Regierung wäre es an der Zeit, ihren Koalitionsvertrag ernst zu nehmen, findet Die Welt:

„Sanktionen waren ohnehin nie Sache der Deutschen. 'Wandel durch Handel' lautet hier das Motto, das sich ja im Kalten Krieg als erfolgreich erwiesen habe. ... Eine feministische Außenpolitik könnte ein Gegenentwurf zur 'Wandel durch Handel'-Politik sein, die sich als Illusion erwiesen hat. ... Der Punkt ist: Man muss sie halt nur machen. Und für sie kann es keinen geeigneteren Praxistest geben als den bewundernswerten Protest der Iranerinnen und Iraner nach dem Mord an Mahsa Amini. Eine feministische Außenpolitik, die nicht an der Seite der Frauen steht, die für ihre Freiheit kämpfen, und die den Mullahs nicht mehr entgegenzusetzen weiß als die obligatorischen 'Sorgen', wäre eine Lüge.“

Trouw (NL) /

Wenig Aussicht auf Erfolg

Die Proteste der Frauen im Iran sind mutig, werden aber wahrscheinlich wenig ändern, befürchtet Trouw:

„Leider sieht es nicht danach aus, dass das Regime zur Einsicht kommen wird. Präsident Ebrahim Raisi verfügt beinahe über absolute Macht und kann auf die Unterstützung der Armee und der großen Landbevölkerung zählen, die im Allgemeinen konservativer ist als die Städter. Ob noch mehr Sanktionen gegen den Iran helfen werden, ist leider fraglich. Diese werden auch die sich mühsam hinschleppenden Verhandlungen über einen 'Nuklear-Deal' behindern.“

Le Point (FR) /

Hemmungsloser Totalitarismus

Die Ereignisse offenbaren den wahren Charakter des Regimes, betont Sicherheitsexperte Éric Delbecque in Le Point:

„Anlässlich dieser Rebellion von Frauen, die vollen Mutes und nach Freiheit dürstend ihre Schleier verbrennen, erleben wir, auf welch triste Weise die durch und durch totalitäre Natur des islamistischen Anliegens zum Ausdruck kommt. Darin ist alles enthalten, angefangen bei der Gewalt des Staates. Im Iran zeigt sie sich hemmungslos. … In solch einem Programm umfassender Beherrschung und barbarischen Drills wird nicht gezögert, den Bürgern, die zu ihrer Emanzipation Kommunikationsmittel verwenden möchten, den Zugang dazu zu verbieten.“

Politiken (DK) /

Verantwortliche für Tötungen benennen

Politiken fordert, dass die Verantwortlichen für die Gewaltakte benannt werden:

„Es ist absolut alarmierend, dass die herrschende Geistlichkeit nichts Besseres weiß, als ihre Landsleute mit Zensur, strenger politischer Kontrolle, Unterdrückung von Minderheiten und brutaler Verfolgung ihrer Kritiker niederzuhalten. ... Der UN-Menschenrechtsrat muss eine umfassende Untersuchung der Verantwortlichkeiten einleiten – sowohl bezogen auf den konkreten Mord vergangener Woche als auch auf die politisch Verantwortlichen für das rücksichtslose mörderische Vorgehen jetzt.“

Daily Sabah (TR) /

Iran muss Frauenrechte und Freiheiten diskutieren

Den Protesten liegen grundsätzliche Fragen über das Verhältnis von Staat und Volk zugrunde, analysiert Meinungsforscher İhsan Aktaş in der regierungsnahen Daily Sabah:

„Die Intervention und Unterdrückung menschlicher Identitäten mit dem Anspruch, eine singuläre Identität zu schaffen, sind ein fundamentales Problem von Nationalstaaten. Wenn ein Nationalstaat dazu noch eine 'nationale' Religion hat, kann dies in der Tat zu einer menschlichen Tragödie werden. Das iranische Volk erlebt sowohl nationalstaatliche Unterdrückung als auch den Einfluss des religiösen Staates. ... Meiner Meinung nach wird der Iran alsbald ausführlich über den Status der Frau und die Religions- und Gewissensfreiheit diskutieren müssen.“

Berliner Zeitung (DE) /

Deutschland hätte machtvolle Hebel

Ohne Hilfe von außen wird der Kampf der Frauen kaum erfolgreich sein, betont die Berliner Zeitung:

„Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Irans innerhalb der EU. Scholz und Baerbock hätten also in der Theorie durchaus machtvolle Hebel, um die Situation der Frauen im Iran zu verbessern. Dass sie es nicht tun, deutet darauf hin, dass es Interessen gibt, die die Menschenrechte überwiegen. Zum Beispiel die Wiederbelebung des Atomabkommens. Erst vergangenen Monat hatte die EU einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um das Abkommen zu retten. Eine Antwort des Irans steht noch aus. Gut möglich, dass man es sich bis dahin nicht mit den Machthabern in Teheran verscherzen will.“

The Irish Times (IE) /

Es brodelt unter der strengen Oberfläche

Die iranische Führung sieht sich einer ernsthaften Herausforderung gegenüber, analysiert The Irish Times:

„Die Proteste scheinen das Regime auf dem falschen Fuß erwischt zu haben. Sie seien von äußeren Einflüssen inspiriert, behaupten die Machthaber. Doch kaum ein hochrangiger Politiker war bereit, die Verhaftung Aminis zu verteidigen. ... Die Brutalität der Sittenpolizei ist bekannt und wird vom Regime eindeutig geduldet. Die mutigen Proteste, die mit Schlagstöcken, Kugeln und Gas niedergeschlagen werden, sind die bedeutendste Herausforderung für das Regime in den vergangenen Jahren - ein Zeichen dafür, dass unter der Oberfläche Spannungen brodeln. Repressive Mittel können die Machthaber nur eine begrenzte Zeit lang stützen.“

De Volkskrant (NL) /

Iraner verdienen Befreiung

Großen Respekt vor dem Protest hat De Volkskrant:

„Auffällig ist die mutige Rolle, die Frauen im Protest spielen. Sie wollen die strengen Kleidungsvorschriften der Autoritäten nicht mehr - und auch nicht deren gewalttätige Durchsetzung. Ihr Protest wird breit getragen und findet immer mehr Rückhalt in einer Gesellschaft, die einfach genug hat von den Mullahs. Man muss noch mehr Gewalt fürchten - aber insgeheim dämmert die Hoffnung auf eine Wende. Denn das ist es, was viele Iraner wollen und verdienen - keine Reform, sondern Befreiung.“

France Inter (FR) /

Theokraten-Regime wird kaum wanken

Die aktuellen Proteste sind weit davon entfernt, das iranische Regime zum Umdenken zu bewegen, bedauert France Inter:

„Niemand sollte die Fähigkeit dieses Regimes unterschätzen, alles für seinen Machterhalt zu tun, denn die hat es in der Vergangenheit bewiesen. Auch das internationale Klima mit den festgefahrenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und der Annäherung Teherans an Russland lässt nicht gerade auf ein Entgegenkommen hoffen. Selten war die Kluft zwischen den alten Religiösen an der Spitze des Staates und einer Jugend, die nichts anderes will, als frei zu leben, so groß. Im Iran, genauso wie auch in Afghanistan seit der Rückkehr der Taliban, sind vor allem die Frauen die Sühneopfer dieser theokratischen Machthaber.“

El Mundo (ES) /

Mutige Demonstrantinnen nicht im Stich lassen

El Mundo fordert internationale Solidarität:

„Das Bild von Hunderten junger Frauen, die unbedeckt auf der Straße protestieren, ist ein Aufschrei, der von der internationalen Gemeinschaft gehört werden muss. ... Präsident Ibrahim Raisi verspricht eine Untersuchung, während seine ultrakonservative Regierung die Unterdrückung der weiblichen Bevölkerung durch eine Sittenpolizei verschärft, die gewaltsam verhaftet, körperlich und verbal misshandelt. ... Wie US-Außenminister Antony Blinken gestern betonte, muss Teheran 'die systematische Verfolgung von Frauen' beenden und 'Proteste zulassen', wenn es nicht länger ein globaler Paria sein will. Niemand sollte den Mut dieser Frauen vergessen, deren Wille täglich unterdrückt wird.“

Oberösterreichische Nachrichten (AT) /

Frauen sind willkommenes Angriffsziel

Das Regime in Teheran stützt sich auf modernste Überwachungstechnologie, merken die Oberösterreichischen Nachrichten an:

„Auch die neue Protestwelle wird die Ajatollahs kaum zum Umdenken bewegen. Denn sie wollen jetzt um jeden Preis von der derzeit massiven Wirtschaftskrise ablenken. Und Frauen sind eben ein leichtes Ziel, um Stärke zu demonstrieren. Dank des technischen Fortschritts haben die iranischen Sittenwächter nun eine neue Waffe: Mit der biometrischen Gesichtserkennung kann künftig jede 'böse' Frau identifiziert und bestraft werden. Modernisierung stellt man sich eigentlich ganz anders vor.“

The Times (GB) /

Unterdrückung aus Schwäche

Der Tod Aminis ist Ausdruck dafür, dass sich die Machthaber in Teheran nicht anders als mit Repressionen zu helfen wissen, streicht The Times heraus:

„Wenn das iranische Regime die Religionspolizei anstachelt, dann tut sie das, weil es soziale Freiheit zu Recht als Bedrohung der eigenen Stabilität begreift. Präsident Raisi wird diese Woche auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein. Es wird ein frostiger Empfang für ihn, was nicht nur am Tod der jungen Frau liegt, die an seinem schonungslosen Konservatismus starb. ... Durch den Tod von Amini haben die Handlanger des Regimes dessen moralische Sittenlosigkeit entblößt. So möchten Menschen nicht leben.“