Italien: Inhaftierter Anarchist im Krankenhaus
Der Anarchist Alfredo Cospito sitzt wegen eines vereitelten Bombenanschlags auf eine Polizeischule und Schüssen auf einen Manager für 20 Jahre im Gefängnis. Seit Mai 2022 befindet er sich in Isolationshaft gemäß Artikel 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes, der nach Auffassung vieler Juristen abgeschafft gehört, weil die Haftbedingungen Folter gleichkommen. Nach Monaten des Hungerstreiks wurde Cospito nun auf eine Krankenstation verlegt.
Das ist eine Hinhaltetaktik
Die Verlegung ist eine gute Nachricht, stellt aber keine Wende dar, kritisiert La Repubblica:
„Sie hält die Pattsituation aufrecht und verhindert für eine Weile die Möglichkeit eines tragischen Ausgangs, aber sie bleibt hinter dem zurück, was nötig ist. Das ist eine Hinhaltetaktik der Regierung, die darauf wartet, dass jemand - nämlich der Oberste Gerichtshof - kommt und die Kastanien aus dem Feuer holt, wenn Anfang März die Anhörung zur Neubewertung von Cospitos 41-bis [Strafvollzugsartikel] stattfinden wird. Es handelt sich um eine Nicht-Entscheidung, während draußen auf den Straßen die Gewalt der anarchistischen Aufständischen zunimmt.“
Es gibt ein Recht auf Gesundheit
Noch vor der Debatte über die Haftbedingungen stehen in diesem Fall zwei Grundsatzfragen im Vordergrund, bemerkt Avvenire:
„Die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf die zu verhandelnden oder zu verurteilenden Sachverhalte und das Recht auf Gesundheit, das die Verfassung allen Menschen zugesteht. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands freiwillig herbeigeführt wurde, in Cospitos Fall durch einen Hungerstreik. ... Andernfalls müsste auch denjenigen, die einen Selbstmordversuch unternehmen oder ihr Leben gefährden, die Behandlung verweigert werden. Die gestrige Entscheidung der Gefängnisverwaltung, den militanten Anarchisten in das Mailänder Gefängnis Opera zu verlegen, ist daher mit Erleichterung zu begrüßen.“