Der Iran hat Israel am Sonntag erstmals direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Raketen habe Teheran abgefeuert, so die israelischen Streitkräfte; mit Hilfe von Verbündeten habe man jedoch 99 Prozent davon unschädlich machen können. Nachdem am 1. April sieben Revolutionsgardisten in Damaskus getötet worden waren, hatte Iran Israel beschuldigt und Vergeltung angekündigt. Europas Presse beurteilt die Tragweite des Angriffs sehr unterschiedlich.
Das EU-Parlament hat eine nach langem Ringen erreichte Einigung zur Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gebilligt. Eine knappe Mehrheit nahm alle zehn vorgelegten Gesetzesvorschläge an. Asylverfahren sollen an den Außengrenzen abgewickelt, Abschiebungen beschleunigt und Hauptaufnahmeländer durch einen Solidaritätsmechanismus entlastet werden.
Etwa zwei Stunden nach Beginn hat die Berliner Polizei am Freitag eine als "Palästina-Kongress" angemeldete Veranstaltung aufgelöst. Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass gegen einen der online zugeschalteten Redner in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Medienberichten zufolge gab es im Vorfeld des Kongresses Einreiseverbote für geplante Teilnehmer.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat Sanktionen aufgehoben, die die EU zwischen Februar 2022 und März 2023 gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen verhängt hatte. Der Rat der EU habe damals keine hinreichenden Belege für die Aufnahme der beiden Alfa-Bank-Hauptaktionäre in die Sanktionsliste geliefert. Spätere Sanktionsbeschlüsse betrifft das Urteil allerdings nicht.
Die Schweiz hat für den 15. Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz angekündigt. Es gebe genügend internationale Unterstützung für ein hochrangiges Treffen zur Einleitung des Friedensprozesses, teilte die Regierung in Bern mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach. Russland hat bereits erklärt, nicht an dem Treffen teilzunehmen. Wie stehen die Chancen des Vorhabens?
Die französische Nationalversammlung hat einstimmig beschlossen, Fertigung, Import und Verkauf von PFAS-haltigen Produkten ab 2026 zu verbieten. Küchenutensilien wie beschichtete Pfannen wurden jedoch auf Druck von Herstellern ausgenommen. PFAS steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie sind extrem beständig und stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Kommentatoren sehen die Ausnahme kritisch.
Der Mensch hat ein Recht auf Klimaschutz. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag fest, indem er die Schweiz dafür verurteilte, durch unzureichende Klimapolitik das Recht auf Schutz vor negativen Umweltveränderungen verletzt zu haben. Geklagt hatte der Schweizer Verein Klimaseniorinnen. Kommentatoren ordnen ein und diskutieren die möglichen Folgen.
In Spanien könnten 500.000 papierlose Migranten spanischen Bürgern rechtlich gleichgestellt werden. Eine entsprechende Volksinitiative wurde am Dienstag im Unterhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen. Stimmt auch der Senat mit Ja, erhalten vor dem 1. November 2021 eingewanderte Migranten eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Kommentatoren würdigen den lagerübergreifenden Konsens.
Nun ist es definitiv: Nach dem Scheitern der großen Koalition zwischen den Bündnissen Gerb-SDS (konservativ) und PP-DB (liberal, pro-europäisch) wird in Bulgarien erneut vorzeitig gewählt. Der Urnengang, der sechste in nur drei Jahren, soll am 9. Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden. Bis dahin übernimmt eine Interimsregierung unter Dimitar Glawtschew (Gerb). Die Landespresse ist wenig begeistert.
Eine 28-jährige Frau ist vor der Polizeistation in einem Athener Vorort von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet worden. Sie hatte die Beamten gebeten, sie nach Hause zu fahren, weil sie sich bedroht fühle, doch diese hatten sie an die Polizei-Notrufnummer 100 verwiesen. Dort wies man sie mit den Worten "Wir sind kein Taxidienst" ab. Die Landespresse sieht grundlegende Missstände.
In zwei Monaten wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament. Diese "einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt", wie es in den offiziellen Wahlinformationen heißt, wird dann die Gesetze beschließen, die "sämtliche Bereiche des Lebens" der EU betreffen. Europas Presse ist sich dieser Bedeutung durchaus bewusst, wie ein Blick in die Kommentarspalten zeigt.