Korruptionsprozess: Netanjahu ersucht Begnadigung
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Präsidenten Isaac Herzog per Anwaltsbrief um Begnadigung gebeten. Netanjahu war 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt worden. Er soll unter anderem Luxusgeschenke im Wert von 174.000 Euro angenommen haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanjahu betonte zuletzt, seine Begnadigung würde die "notwendige nationale Versöhnung" Israels voranbringen.
Sein Platz wäre in der Zelle
Nach Meinung von Politiken zeugt der Versuch Netanjahus, sich vom Präsidenten begnadigen zu lassen, von Verzweiflung:
„Dass Netanjahu es nicht wagt, vor Gericht zu gehen und seine Unschuld zu beweisen, deutet stark auf seine Schuld hin. Der Versuch, den Präsidenten zu einer Begnadigung zu drängen, während Israels internationales Ansehen aufgrund der Brutalität des Gaza-Krieges auf einem Tiefpunkt ist, unterstreicht seinen extremen Egoismus. ... Netanjahus Begnadigungsgesuch zeugt von Verzweiflung. Seine Regierung steht kurz vor dem Ende, und in weniger als einem Jahr finden Wahlen statt. Seine Ära neigt sich dem Ende zu. Hoffentlich landet er hinter Gittern – entweder in Israel oder in Den Haag.“
Ordentliche Portion Chuzpe
Pravda nennt das Vorgehen Netanjahus dreist:
„Israels Kriege in Gaza und im Nahen Osten haben das Verfahren verzögert. Am Samstag indes erhielt Präsident Isaac Herzog ein Schreiben von Netanjahus Anwalt mit dem Antrag auf Begnadigung. ... Und genau hier liegt die Chuzpe. ... Oppositionsführer Jair Lapid erinnerte den Präsidenten daran, dass eine Begnadigung nicht ohne ein Schuldeingeständnis erfolgen könne. Es gebe keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Begnadigung. Die einzige Möglichkeit bestehe darin, Netanjahu vor Gericht zu stellen, ihn zu verurteilen und ihn aus der Politik zu entfernen. Andernfalls würde der Staat Israel Korruption als Grundlage seines Funktionierens anerkennen.“