Wahl: Armenier bestätigen Westkurs der Regierung
Bei der Parlamentswahl in Armenien hat sich die Regierungspartei mit knapp 50 Prozent der Stimmen und einer absoluten Mehrheit der Sitze durchgesetzt. Der seit 2018 regierende Premier Nikol Paschinjan sieht darin ein klares Mandat für eine Fortsetzung der Annäherung seines Landes an den Westen. Die übrigen ins Parlament einziehenden Oppositionsparteien stehen für einen eher prorussischen Kurs. Diese Spaltung beschäftigt auch Europas Presse.
Moskau als Schutzpatron unattraktiv
Český rozhlas findet den Wahlausgang folgerichtig:
„Immer mehr Armenier erkennen, dass Russlands Politik gegenüber ihrem Land zutiefst neokolonialistisch ist. Dass es ein Fehler wäre, sich heute auf diesen ehemaligen Schutzpatron zu verlassen, und dass eine wirtschaftliche und vielleicht sogar militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union weitaus sinnvoller wäre. Russland verliert dadurch weitere wichtige Positionen im Kaukasus und im gesamten postsowjetischen Raum – eine mehr oder weniger logische Entwicklung. Wer in der modernen Welt möchte schon einen mächtigen Verbündeten, dessen politisches System eine unverhohlene Diktatur ist?“
Wirtschaftlich von Russland abhängig
Das Wahlergebnis ändert die ökonomische Realität nicht, schreibt Rzeczpospolita:
„Wirtschaftlich ist das Land nach wie vor stark vom russischen Markt abhängig, da über 35 Prozent des Handelsvolumens auf Russland entfallen. ... Es sind russische Konzerne, die heute in Armenien die Eisenbahnen und Gasleitungen verwalten und bis vor kurzem auch die Stromnetze kontrollierten. ... Der zweitgrößte Handelspartner Armeniens ist China (12 Prozent), während die EU (11 Prozent) erst den dritten Platz einnimmt und in dieser Hinsicht mit den Vereinigten Arabischen Emiraten konkurriert.“
Vom Trauma zur Zukunftsvision
Der traumatische Verlust der Region Bergkarabach an Aserbaidschan ist nicht vergessen, erinnert Il Manifesto:
„Paschinjan versucht nun, nachdem er sich zu Beginn seiner Karriere der vorherrschenden nationalistischen Linie angeschlossen hatte, dieses nationale Trauma in eine Zukunftsvision umzuwandeln: Die von ihm propagierte Doktrin des 'realen Armeniens' sieht den Verzicht auf jegliche territorialen Ansprüche und eine Aussöhnung mit Baku sowie mit dem benachbarten und ehemaligen (?) Erzfeind Türkei vor. Und ein Versprechen des 'Friedens' (das Schlagwort seines Wahlkampfs) und de facto den Auftakt zu einer historischen Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Kaukasus, was übrigens Investoren und Außenministerien in aller Welt aufhorchen lässt.“
Weiterhin im Schwebezustand
So eindeutig das Wahlergebnis, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit, warnt die Frankfurter Rundschau:
„Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die sicherheitspolitischen Zwänge. Der Wunsch nach mehr Freiheit trifft damit auf die Realität einer fortbestehenden Abhängigkeit. Armenien bleibt ein Land im Schwebezustand. Das Wahlergebnis kann nicht über die tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft zwischen sowjetischer Vergangenheit und einer ungewissen europäischen Zukunft hinwegtäuschen.“
Überstürzte Westintegration wäre gefährlich
Armeniens Neuausrichtung birgt für ganz Europa politischen Sprengstoff, warnt Trud:
„Armenien ist zu einer weiteren Front im großen geopolitischen Wettstreit zwischen Moskau und Brüssel geworden und erinnert beunruhigend an ein Szenario, das wir bereits an anderen Orten des ehemaligen Sowjetraums erlebt haben. ... Dahinter verbirgt sich jedoch etwas viel Gefährlicheres: der Versuch, ein kleines Land, das wirtschaftlich, energetisch und militärisch tief in den russischen Raum eingebunden ist, hastig in ein Bündnis zu drängen, das weder bereit ist, es aufzunehmen, noch in der Lage ist, es zu schützen.“