Eine Mehrheit der Außenminister der Europäischen Union hat sich dafür ausgesprochen, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen. Angesichts der humanitären Lage in Gaza solle untersucht werden, ob Israel die Grundprinzipien der Handelsvereinbarung noch erfülle, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zu diesen gehört auch die Wahrung der Menschenrechte. Europäische Kommentatoren sehen einen allgemeinen Trend zunehmender Kritik am israelischen Vorgehen.
Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit für die USA ein völlig neues Raketenabwehrsystem aufbauen. Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar eingeplant. Insgesamt soll der Schutzschild nach Vorbild des israelischen Iron Dome rund 175 Milliarden Dollar kosten. Israels Staatsgebiet ist allerdings 440 Mal kleiner als die USA. In den Medien hagelt es Kritik.
Mit einem neuen Gesetz will die Regierungspartei Fidesz die Aktivitäten vieler NGOs und Medien weiter einschränken. Der Entwurf sieht eine schwarze Liste von aus dem Ausland finanzierten NGOs und Unternehmen vor. In Zukunft könnten sie nur noch mit Genehmigung des Finanzamtes ausländische Gelder annehmen. Das Gesetz würde es NGOs zudem durch bürokratische Hürden drastisch erschweren, private inländische Spenden zu sammeln.
Am vergangenen Sonntag haben in Rumänien, Portugal und Polen zwar proeuropäische Kräfte der politischen Mitte Siege davongetragen – aber zugleich konnten rechtspopulistische Strömungen Stimmenzuwächse verzeichnen. Europäische Kommentatoren fragen nach den Ursachen und finden mahnende Worte beim Blick in die Zukunft.
US-Präsident Donald Trump hat nach einem zweistündigen Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin umgehende Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Prozess könne beginnen, so Trump. Putin erklärte, Moskau wolle die Kampfhandlungen beenden, dazu müsse aber der effektivste Weg gefunden werden. Viel Skepsis in Europas Presse.
Die EU hat das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es richtet sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau bisherige Strafmaßnahmen umgeht und weiter lukrative Ölgeschäfte betreibt. Die Zahl der Schiffe, denen das Einlaufen in Häfen der EU verboten ist, erhöht sich um 189 auf nun insgesamt 342 Tanker.
Die Sportartikelmarke Adidas hat einen aus Drohnen geformten riesigen Turnschuh über Athen fliegen lassen. Es sah aus, "als würde der Schuh die Akropolis treten", kritisierte Kulturministerin Lina Mendoni. Die antike Tempelanlage dürfe nicht für Werbezwecke genutzt werden. Wie sich herausstellte, waren die Drohnen – gegen eine Nutzungsgebühr von nur 380 Euro – nebenan auf einem Areal in Staatsbesitz gestartet.
Es war das erste solche Gipfeltreffen seit dem Brexit vor fünf Jahren: Die Führungen von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich haben am Montag in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit öffnet. Vor allem in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Handel soll die Kooperation nach dem britischen EU-Austritt nun wieder intensiviert werden. Was hält die Presse davon?
Nach Bombardierungen aus der Luft in der vergangenen Woche hat das israelische Militär nach eigenen Angaben am Samstag eine neue Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das militärische Ziel ausgegeben, das Gebiet zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Palästinensischen Angaben zufolge werden durch die Angriffe täglich Dutzende Menschen getötet.
Der bisherige Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan ist neuer Präsident von Rumänien. Der parteilose Liberalkonservative, der als bekennender Pro-Europäer in den Wahlkampf gezogen war, bekam bei der Stichwahl am Sonntag rund 54 Prozent der Stimmen. Damit überholte er George Simion von der rechtsradikalen AUR-Partei, der rund 46 Prozent erreichte. Kommentatoren analysieren das Ergebnis und künftige Herausforderungen.
In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática von Premier Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Partei Chega, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Sozialistischen Partei um Platz zwei lieferte, die Portugal vor etwas mehr als einem Jahr noch mit absoluter Mehrheit regiert hatte, legte deutlich zu. Die portugiesische Presse versucht, die Wahl einzuordnen.
Den diesjährigen Eurovision Song Contest in Basel hat der österreichische Sänger JJ mit dem Song Wasted Love gewonnen. Heftige Diskussionen und auch Störaktionen während des Wettbewerbs gab es erneut wegen der Teilnahme Israels. Das Land wurde von Yuval Raphael vertreten, einer Überlebenden des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie kam dank enormen Zuspruchs in der Publikumswertung auf den zweiten Platz.