Es gibt Politiker, die geben sich Ziele vor, die sie dann unbeirrbar verfolgen. Manche von ihnen scheitern, weil sie zu lange an ihren Plänen festhalten. Und dann gibt es Donald Trump. Der ist noch in der Willensbildung begriffen, wenn er schon längst Politik betreibt. Anders lässt sich die Entscheidung kaum verstehen, die EU, Südkorea und andere Länder nur Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen auf Stahl- und Alu-Importe auszunehmen.
Ursprünglich wollte der US-Präsident den heimischen Stahl- und Aluminiumherstellern eine hohe Kapazitätsauslastung garantieren – auch um den Preis, damit fast jeden bedeutenden Handelspartner der USA zu vergrätzen.
Wenn sich die Aussagen des US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer bewahrheiten, dann werden nun neben Kanada, Mexiko und der EU unter anderem auch Brasilien und Südkorea verschont. Doch was wie ein Erfolg von Vernunft und Diplomatie erscheint, könnte sich allzu rasch als Pyrrhussieg erweisen.
Erstens sind jetzt nur noch weniger als die Hälfte aller Stahlimporte von den Schutzzöllen betroffen. Der Trumpsche Stahlprotektionismus ist also löchrig wie ein Fischernetz. Die avisierte Einfuhrreduktion von 37 Prozent lässt sich damit allenfalls theoretisch erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Regierung nach Gründen suchen wird, um die Ausnahmen wieder rückgängig zu machen, ist daher groß.
Zweitens verschärft sich der Konflikt mit dem großen Stahlproduzenten China, der nicht von den Zöllen ausgenommen wird. Am Donnerstag hat Trump zudem Strafzölle im Wert von 50 Milliarden Dollar auf Importe aus der Volksrepublik angekündigt. Abermals handelt der US-Präsident hier willkürlich, unbeeindruckt von geltendem Handelsrecht.
Die Maßnahmen sind eine Kampfansage in einem Konflikt, für den es keine Regeln gibt, keinen Präzedenzfall. Eine unkontrollierte Eskalation ist beängstigend leicht vorstellbar. Die jüngste Wendung markiert somit nicht den Anfang vom Ende der Auseinandersetzung. Sie war nur das Ende vom Anfang.
