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Meinung Schutzzölle

Jetzt muss Europa das Schlimmste verhindern

Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
FILE - In this Jan. 30, 2011, file photo, wine imported from the U.S. is displayed at a supermarket in Beijing. China announced a list of U.S. goods including pork, apples and steel pipe on Friday, March 23, 2018, that it said may be hit with higher import duties in response to President Donald Trump's tariff hike on steel and aluminum. (AP Photo/Ng Han Guan, File) FILE - In this Jan. 30, 2011, file photo, wine imported from the U.S. is displayed at a supermarket in Beijing. China announced a list of U.S. goods including pork, apples and steel pipe on Friday, March 23, 2018, that it said may be hit with higher import duties in response to President Donald Trump's tariff hike on steel and aluminum. (AP Photo/Ng Han Guan, File)
Amerikanischer Wein ist neben Nüssen und Schweinefleisch auf der Liste für Strafzölle, die Trump an Ostern verhängte. Das Weinregal steht in einem Supermarkt in Peking
Quelle: AP
Der Handelskrieg zwischen Amerika und China eskaliert unkontrolliert. Die WTO kann auf die Eskalation nicht reagieren. Per Tweet ist Trump dabei, die Globalisierung als Ganzes zu gefährden.

Gerade noch schien es, als würde der viel beschworene internationale Handelskrieg ausfallen. Gerade noch galt es auch als denkbar, dass der amerikanische Präsident mit seiner scharfmacherischen Rhetorik und den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren am Ende vielleicht der Weltwirtschaft sogar einen Dienst erweisen würde.

Gerade noch argumentierten Ökonomen und Kommentatoren, die USA würden womöglich tun, was ihr Präsident als „leicht“ bezeichnet hat: den selbst entfachten Handelskrieg gewinnen.

Nach dem Osterwochenende sehen diese argumentativen Verrenkungen wieder so töricht aus, wie sie die ganze Zeit über schon waren. Trump ist dabei, die Globalisierung als Ganzes zu gefährden. Und wie man ihn daran hindern könnte, ist nicht erkennbar.

China, das wollen neben Amerikanern auch Europas Branchenvertreter, soll überproportional zum Abbau der weltweiten Stahlkapazitäten beitragen. Dass man Peking dazu mittels willkürlich errichteter Handelshürden bewegen würde, war von vornherein eine surreale Vorstellung. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man noch nicht einmal auf die Rolle verweisen, die die Gesichtswahrung in fernöstlichen Kulturen spielt.

Handelskrieg - „Gefahr einer Eskalation ist da“

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China könnte weiter eskalieren. Unter anderen fordern die USA China auf, die Zölle für amerikanischen Auto zu senken. Dazu eine Einschätzung von Alexander Berger, Anlagestratege.

Quelle: WELT/Dietmar Deffner

Also hält China dagegen, statt nachzugeben, der getretene Hund beißt zurück. Seit Ostermontag sind Strafzölle in Kraft, die China nun auf amerikanische Kirschen, Pistazien und Mandeln, auf Wein und Schweinefleisch erhebt.

Dass nun wiederum Trump stillhält, darf man nach den Erfahrungen der vergangenen Monate getrost ausschließen. Am Ostersonntag ließ der Präsident erkennen, wie sehr er immer noch auf handelspolitischen Krawall gebürstet ist: Per Twitter-Nachricht drohte er den beiden Nachbarländern mit dem Aus des Freihandelsabkommens Nafta, wenn Mexiko sich nicht beim Thema Einwanderung und Grenzkontrolle seinem Willen beuge.

Die Eskalationen sind schon in Vorbereitung

Es gibt nun keinen Automatismus mehr, mit dem sich der sino-amerikanische Konflikt kanalisieren und entschärfen ließe; der eigentlich zuständigen Regelwächterin, der Welthandelsorganisation (WTO), fehlen die Kraft und die Mittel dazu. Weitere Eskalationen sind schon in Vorbereitung, vermutlich diese Woche wird Trump die avisierten Strafzölle konkretisieren, mit denen er chinesischen Diebstahl geistigen Eigentums ahnden will.

Umso wichtiger ist es, dass Europa beginnt, eine konstruktive Rolle zu spielen. Bisher war das, was aus Brüssel und Berlin zu hören war, eher erbärmlich: Man hoffte auf Nebenabreden mit Washington und darauf, dass Trumps Säbelrasseln China gegenüber vielleicht tatsächlich sogar Gutes bewirken werde.

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Die EU könne im Übrigen doch auch die hohen Zölle auf Autoimporte senken: Dass dieser putzige Vorschlag zumindest in Deutschland allen Ernstes zum Patentrezept gegen den gefährlichsten Handelskonflikt seit mehr als 80 Jahren stilisiert wurde, zeigt die ganze Hilflosigkeit, mit der Europa in diesem Konflikt agiert.

Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Aber zu ihr wird in jedem Fall gehören, dass dem amerikanischen Präsidenten – auf welchem Wege auch immer – klargemacht wird, dass Handelskriege in aller Regel keine Sieger kennen. Und dieser eine ganz bestimmt nicht.

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